Der Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Impfversorgung für Kinder ohne Krankenversicherung im Jahr 2026. Obwohl die Kosten in den Vorjahren stetig stiegen, wurde das Budget für 2026 um 66.000...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach dem Ausmaß von Gewalt gegen Frauen und Kindern in Berlin. Im Jahr 2025 wurden acht Frauen durch Familienmitglieder oder (Ex-)Partner getötet, in vier Fällen waren die Täter die...
Der Berliner Senat investiert im Jahr 2026 rund 1,13 Millionen Euro in die Unterstützung von Sexarbeitenden. Gefördert werden unter anderem spezialisierte Ausstiegswohnungen sowie Beratungsstellen wie Hydra e.*V. und...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Verfahren zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Berlin. Der Senat gab bekannt, dass zwischen 2015 und...
Der Senat plant eine umfassende Reform des Landeskrankenhausgesetzes, um die Klinikplanung in Berlin zu modernisieren. Krankenhäuser erhalten Geld künftig für bestimmte Leistungsgruppen nur dann, wenn sie nachweisbare...
Der Berliner Senat plant weitreichende Änderungen am Schulgesetz. Die Amtszeiten von gewählten Eltern- und Schülervertretungen in bezirks- und landesweiten Gremien werden von einem auf zwei Jahre verlängert, um die...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Geschwindigkeit fast aller Berliner Buslinien im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr. Die Antwort der BVG zeigt die durchschnittliche...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach dem Ausmaß und den Kosten für kommerzielle Software wie Microsoft, Adobe oder SAP in der Berliner Verwaltung. Der Senat räumt ein, dass aktuell keine genauen Daten zu den...
Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach detaillierten Daten zum Bürgergeld in Berlin. Die Senatsverwaltung lieferte Statistiken zur Verteilung nach Bezirken, Alter und Haushaltsgröße, wobei eine Auswertung...
Der Berliner Senat hat eine umfassende Strategie vorgelegt, um LSBTIQ* Personen besser vor Hasskriminalität und Gewalt zu schützen. In einem Beteiligungsprozess mit über 400 Teilnehmenden wurden Ziele für mehr...
Der Abgeordnete Carsten Ubbelohde (AfD) fragte nach der Vernetzung von Pflege, Stadtplanung und Wohnen in der Berliner Verwaltung. Laut Senat sind im aktuellen Landespflegeplan 2025 bereits erste Projekte...
Die Abgeordnete Tamara Lüdke (SPD) fragte nach der Zukunft des Berliner Projektfonds Urbane Praxis (BPUP), der Kunstprojekte im Stadtraum fördert. Nach massiven Kürzungen im Jahr 2025 stehen für 2026 wieder 520.000...
Carsten Ubbelohde (AfD) fragte nach bürokratischen Hürden für die Nachbarschaftshilfe und den aktuellen Teilnehmerzahlen. Der Senat berichtet, dass die Zahl der jährlich geschulten Helfer*innen von 604 (2021) auf...
Abgeordnete der AfD fragten nach der finanziellen Belastung durch Pflegekosten und der Gefahr von Pflegearmut in Berlin. Die Antwort zeigt, dass die Zahl der Menschen, die Sozialhilfe für ihren Heimplatz benötigen,...
Der Abgeordnete Carsten Ubbelohde (AfD) fragte nach Verbesserungen beim oft komplizierten Antragsprozess für die staatliche 'Hilfe zur Pflege'. Der Senat stellt klar, dass Pflegedienste Patienten nicht ablehnen...
Alexander J. Herrmann (CDU) fragte nach der Anzahl der Geschwindigkeitsverstöße im Jahr 2025 in ganz Berlin. Insgesamt wurden rund 1,2 Millionen Verstöße registriert, davon über 825.000 durch mobile Blitzer und rund...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) erkundigte sich nach der Qualität und den Standards des Mathematik-Abiturs in Berlin. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass Berlin zunehmend Aufgaben aus dem gemeinsamen Pool der...
Die Linke fragte nach den Ergebnissen einer Umfrage zur Barrierefreiheit in Berliner Pflegeheimen. Aktuell erfüllen nur 18 % der Heime alle gesetzlichen Vorgaben für Barrierefreiheit und Rollstuhlnutzung. Bis zum Ende...
Die Abgeordnete Anne Helm (Die Linke) fragt nach Projekten, die gezielt Jugendliche mit rechtsextremen oder diskriminierenden Einstellungen ansprechen. Der Senat teilt mit, dass die Mittel für die bezirkliche...
Der Abgeordnete Björn Wohlert (CDU) fragte nach der Auslastung der Berliner Kältehilfe in der Wintersaison 2025/2026. Der Senat legte eine Liste von Notmaßnahmen während des Kälteeinbruchs im Januar 2026 vor, unter...