Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern vom Senat eine schnelle Reform des Seniorenmitwirkungsgesetzes. Senior*innenvertretungen sollen ein festes Rede- und Antragsrecht in allen...
Der Kulturausschuss diskutierte über den Erhalt bezahlbarer Arbeitsräume für die Freie Szene. Für das Atelierhaus Prenzlauer Promenade und die KunstEtagen Pankow wurden Fördermittel für 2026 bewilligt, während für den...
Die Abgeordnete Sebahat Atli (SPD) fragte nach der Durchsetzung des seit 2022 geltenden Plastiktütenverbots. Die Antwort zeigt, dass Tüten unter 50 Mikrometern Dicke verboten sind, während dünne „Hemdchenbeutel“ für...
Die Senatsverwaltung berichtet über die Einführung des neuen flexiblen Schulbudgets seit dem Jahr 2025. Statt vieler kleiner Töpfe erhalten Schulen nun kombinierte Budgets für Personal, Sachmittel und Reisen, über die...
Die Zahl der genehmigten Wohnungen in Berlin stieg 2024 um 41 Prozent auf insgesamt 13.754, wobei Lichtenberg die meisten Genehmigungen verzeichnete. In Adlershof wird eine neue Multifunktionsarena für Alba Berlin mit...
Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragte nach der Anzahl der Korruptionsermittlungsverfahren in Berlin. Für das Jahr 2024 wurden insgesamt 84 Verfahren gemeldet, wobei Bestechung (44 Fälle) und...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach dem Grund für einen sprunghaften Anstieg des Lehrkräftebedarfs um über 3.000 Stellen. Die Bildungsverwaltung erklärt dies mit einer Umstellung der Statistik:...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach der Entwicklung der inklusiven Bildung und der Zuweisung von Lehrkräfte-Stunden. Die Antwort des Senats zeigt, dass der Anteil von Kindern mit Förderbedarf an...
Die Linke fragte nach der Situation der Augenärzt*innen in Berlin und dem Einfluss von investorenbetriebenen Zentren. Die Antwort zeigt eine ungleiche Verteilung: Während Charlottenburg-Wilmersdorf überversorgt ist,...
Der Senat hat aktuelle Zahlen zum Ausbau von Wärmepumpen vorgelegt. Die Zahl der jährlichen Neuinstallationen ist von 800 im Jahr 2022 auf über 3.500 im Jahr 2025 deutlich gestiegen, sodass nun insgesamt rund 17.900...
Der Abgeordnete Dr. Klaus Lederer (Die Linke) fragte nach Konsequenzen aus dem Berlin-Monitor 2025, der eine hohe Ablehnung von sexueller Vielfalt (36 %) belegt. Der Senat berichtet, dass Queerfeindlichkeit und...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag verpflichtende Deutschkurse (Niveau B2) für alle Personen mit Aufenthaltserlaubnis, die bisher nicht dazu verpflichtet sind. Zudem sollen Empfänger*innen von...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Grüne) fragte nach dem Stand der Auswertungen für die Einschulungsuntersuchungen der letzten Jahre. Die Daten für das Schuljahr 2023/24 liegen seit Februar 2026 vor, werden...
Die Bundesdruckerei hat die Preise für Personalausweise und Pässe seit 2025 mehrfach erhöht, was die Berliner Bezirkskassen belastet. Der Senat unterstützt daher Forderungen, die Gebühren für Bürger*innen anzuheben,...
Die Abgeordnete Antje Kapek (Grüne) fragte nach der Sicherheit und Dauer von Ampelphasen für Fußgänger*innen. Der Senat erklärt, dass Grünphasen standardmäßig mit einer Gehgeschwindigkeit von 1,0 m/s berechnet werden,...
Carsten Ubbelohde (AfD) fragte den Senat nach dem Stand eines offiziellen Notfallregisters für Menschen, die etwa auf stromabhängige Medizintechnik angewiesen sind. Der Senat bestätigt, dass nach dem Stromausfall in...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach dem Umgang mit Beschwerden und der Servicequalität bei den sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen (LWUs). Die Unternehmen nutzen digitale Ticketsysteme und...
Der Abgeordnete Robert Eschricht (AfD) fragte nach den Ergebnissen des „Kulturdialogs“ zwischen dem Senat und Berliner Kulturbetrieben. Zwischen Dezember 2024 und Juni 2025 fanden sieben Treffen statt, um die...
Der Berliner Senat investiert im Jahr 2026 rund 1,13 Millionen Euro in die Unterstützung von Sexarbeitenden. Gefördert werden unter anderem spezialisierte Ausstiegswohnungen sowie Beratungsstellen wie Hydra e.*V. und...
Der Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Impfversorgung für Kinder ohne Krankenversicherung im Jahr 2026. Obwohl die Kosten in den Vorjahren stetig stiegen, wurde das Budget für 2026 um 66.000...