Die Fraktion Die Linke fragte nach den Auswirkungen der Entscheidung, die neue Spitzensportagentur in Leipzig statt in Berlin anzusiedeln. Der Senat stellte klar, dass dies die sportpolitische Bedeutung Berlins nicht...
Der Abgeordnete Alexander J. Herrmann (CDU) fragte nach der Unfallbilanz für das Jahr 2025 in Berlin. Die Senatsverwaltung gab bekannt, dass insgesamt 137.373 Verkehrsunfälle polizeilich registriert wurden, bei denen...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte nach Ursachen und Hintergründen für den 27-prozentigen Anstieg von E-Scooter-Unfällen. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 1.378 Unfälle registriert, wobei falsche...
Die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke fragte nach den Auswirkungen massiver Einsparungen bei den Klimaschutz-Förderprogrammen BENE 2 und BEK. Der Senat bestätigte, dass die Mittel für 2026 und 2027 um bis zu 68 Prozent...
Das Land Berlin reagiert auf die Ansiedlung der neuen Bundes-Spitzensportagentur in Leipzig. Trotz des Standorts außerhalb Berlins sichert das neue Sportfördergesetz die finanzielle Basis und rechtliche Stellung des...
Die Fraktion Die Linke fordert, den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge sofort auf 14,84 Euro und bis 2027 auf 15,58 Euro pro Stunde anzuheben. Zudem soll die Vergabe durch eine einheitliche Software...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat, die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für Mietervereine für Beziehende von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe fortzuführen. Bisher konnten Betroffene...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, rechtliche Schutzlücken bei digitaler Gewalt und sexuell motivierten Bildaufnahmen zu schließen. Im Abgeordnetenhaus debattierten die Abgeordneten darüber,...
Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich im Abgeordnetenhaus nach den Argumenten des Senats gegen eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren. Staatssekretär Andreas Kraus erläuterte die Haltung der Verwaltung,...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Kriminalitätsbilanz zwei Jahre nach Einführung des Cannabisgesetzes. Die Antwort zeigt, dass in Berlin zwischen April 2025 und Februar 2026...
Louis Krüger und Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach der Personalsituation bei Berliner Schulleitungen. Im laufenden Schuljahr gehen 42 Schulleiter*innen in den Ruhestand, wobei bisher nur für 10...
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattierte in seiner 83. Sitzung über den besseren Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt und das Schließen rechtlicher Lücken bei intimen Bildaufnahmen. Im Bereich Verkehr wurden der...
Die Abgeordnete Tuba Bozkurt (Grüne) fragte nach den massiven Bearbeitungsrückständen bei der Investitionsbank Berlin (IBB). Die Antwort zeigt, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Wirtschaftsprogramme von...
Die AfD-Fraktion fragte nach detaillierten Daten zur Migration für das Jahr 2025 in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt, dass im Jahr 2025 insgesamt 6.705 Asylerstanträge gestellt wurden, wobei Menschen aus Vietnam...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Berlin einer Bundesratsinitiative für einen besseren Persönlichkeitsschutz beitritt. Ziel ist es, heimliche und sexuell motivierte Bildaufnahmen in öffentlichen Räumen...
Das Abgeordnetenhaus debattierte über Maßnahmen gegen digitale Gewalt an Frauen und das Schließen rechtlicher Schutzlücken. Im Bereich Mobilität wurde der aktuelle Stand zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 7 nach...
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD wollen die Wartezeit auf neue Zebrastreifen verkürzen. Künftig sollen Fußgängerüberwege, deren dauerhafter Bau bereits beschlossen wurde, vorab provisorisch eingerichtet werden...
Der Abgeordnete Marc Vallendar (AfD) fragte nach der Anzahl verhängter Tierhalteverbote und dem Stand eines zentralen Registers. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Zahlen in den Bezirken stark schwanken: Während...
Die Abgeordneten Sebastian Walter und Laura Neugebauer (Grüne) fragten nach dem Stand des neuen Aktionsplans zur Weiterentwicklung der „Fast Track City Berlin“. Der Senat betrachtet den Vorschlag der Fachverbände...
Im Europa-Ausschuss räumte der Senat eine Falschangabe zu Telefonaten des Regierenden Bürgermeisters ein; ein Gespräch mit der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz fand am 3. Januar nicht statt. Zudem wurde über den...