Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Anwohner*innen der Kluckstraße bei der Umbenennung in Anita-Augspurg-Straße bürokratisch zu unterstützen. Da alle Bewohner*innen ihre Ausweisdokumente ändern lassen müssen, soll das...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Anwohner*innen der Kluckstraße bei der Umbenennung in Anita-Augspurg-Straße bürokratisch zu unterstützen. Da alle Bewohner*innen ihre Ausweisdokumente ändern lassen müssen, soll das...
Die Gruppe Die Linke fordert, die Bordsteine im Kreuzungsbereich Königin-Luise-Straße, Altensteinstraße und Englerallee barrierefrei abzusenken. Aktuell sind die Kanten dort oft zu hoch und uneinheitlich, was den Weg...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, einen Ort im Bezirk nach dem weltberühmten Regisseur Ernst Lubitsch zu benennen. Lubitsch wurde 1892 in der Torstraße geboren und prägte das Weltkino, bevor er aufgrund seiner jüdischen...
Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, Videoüberwachung an Orten mit besonders viel illegalem Sperrmüll zu ermöglichen. Damit dies rechtlich zulässig ist, muss das Bezirksamt zunächst nachweisen und dokumentieren,...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den Parkplatz an den Gärten der Welt dauerhaft für Besucher*innen zu sichern. Der Antrag befindet sich aktuell in der Vorberatung der Gremien. Ziel ist es, die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für den Fortbestand des Stadtteilladens „Dialog 101“ ein. Da das Sanierungsgebiet „Luisenstadt Nord“ ausläuft, droht dem einzigen Kieztreff im Umfeld die Schließung. Das...
Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, das Parkhaus am Hauptbahnhof endlich im umliegenden Straßennetz deutlich auszuschildern. Ein früherer Beschluss dazu wurde laut Antrag bisher nur unzureichend umgesetzt, da...
Die CDU-Fraktion hat den Status der Schulpflicht und die Sicherung des Kindeswohls in der Einrichtung „Haus am Niederfeld“ abgefragt. Die Beantwortung gibt Aufschluss darüber, wie viele Kinder in der Einrichtung leben...
Die Fraktion Die Linke fordert, die Suchthilfe und Sozialarbeit an Orten mit offener Drogenszene im Bezirk Mitte auszubauen. Konkret sollen Streetwork-Teams und mobile Beratungsangebote verstärkt im...
Die SPD-Fraktion fordert die Planung eines sogenannten „Kulturbausteins“ für Mariendorf, um Lücken bei Bibliotheks- und Bildungsangeboten zu schließen. Das Bezirksamt soll nun geeignete Grundstücke finden und prüfen,...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, zusätzliche öffentliche Toiletten in den südlichen Ortsteilen Lichtenrade und Marienfelde zu schaffen. Dazu sollen Gespräche mit der Wall GmbH und anderen Dienstleistern...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg offizieller Mitveranstalter des jährlichen AIDS Candlelight Memorials wird. Die Gedenkveranstaltung auf dem Alten...
Die SPD-Fraktion fordert, dass alle vom Bezirk genutzten Gebäude mit funktionsfähigen Wickeltischen ausgestattet werden. Besonders Ämter mit viel Publikumsverkehr wie das Bürgeramt, Jugendamt oder Standesamt sollen...
Die CDU-Fraktion fragt nach der aktuellen Situation von obdachlosen Menschen mit psychischen Erkrankungen im Bezirk. Die Anfrage zielt darauf ab, die Anzahl der Betroffenen sowie die Wirksamkeit bestehender...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, bei gefährlichen Baumängeln konsequenter gegen säumige Eigentümer*innen vorzugehen. Wenn Vermieter*innen Fristen verstreichen lassen, soll der Bezirk notwendige...
Das Bezirksamt gibt Auskunft über den aktuellen Planungsstand der neuen Integrierten Sekundarschule in Lichterfelde-Süd. Die Anfrage klärt wichtige Details zu den Bauzeiten, den erwarteten Schüler*innenzahlen sowie...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, das Wohnhaus in der Luitpoldstraße 23 mit einem Notdach vor dem weiteren Verfall zu schützen. Da der Haupteigentümer insolvent ist und Wasser in das Gebäude eindringt, soll...
Seit 2018 belasten Straßensperrungen am Hindenburgdamm lokale Betriebe, Arztpraxen und die Charité Benjamin Franklin. Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Anzahl der betroffenen Firmen zu nennen und die schlechte...
Die FDP-Fraktion schlägt vor, dass das Bezirksamt Mitte die Bewerbung des Berliner Senats für die Weltausstellung EXPO 2035 aktiv unterstützt. Durch die EXPO sollen die internationale Sichtbarkeit der Hauptstadt...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, Parks und Grünflächen durch gezielte Maßnahmen vor Hitze und Trockenheit zu schützen. Geplant sind Neupflanzungen hitzeresistenter Bäume sowie moderne Bewässerungssysteme,...