Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, Nester des Eichenprozessionsspinners im öffentlichen Raum kurzfristig und fachgerecht zu entfernen. Da die giftigen Raupenhaare schwere allergische Reaktionen auslösen...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, Nester des Eichenprozessionsspinners im öffentlichen Raum kurzfristig und fachgerecht zu entfernen. Da die giftigen Raupenhaare schwere allergische Reaktionen auslösen...
Die SPD-Fraktion fordert, das Projekt „Kunst im Stadtraum“ in der Europacity umzusetzen, um den Stadtteil lebendiger zu gestalten. Ziel ist es, die durch die Bebauung weitgehend verdrängte Kunstszene durch neue,...
In der Trinkwasseranlage des Wohnkomplexes Spießweg 11-15 wurde eine Überschreitung der Grenzwerte für Legionellen festgestellt. Das Bezirksamt informiert über die Ursachen dieser Verunreinigung und den Stand der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein härteres Vorgehen gegen Ferienwohnungen, die bisher durch Sonderregeln geschützt waren. Nach einem Gerichtsurteil ist dieser sogenannte Bestandsschutz oft hinfällig, da...
Die CDU-Fraktion möchte den Hitzeschutz für Kinder auf öffentlichen Flächen deutlich verbessern. Überall dort, wo Bäume nicht genug Schatten spenden, sollen Sonnensegel oder ähnliche Systeme installiert werden. Das...
Seit 2018 belasten Straßensperrungen am Hindenburgdamm lokale Betriebe, Arztpraxen und die Charité Benjamin Franklin. Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Anzahl der betroffenen Firmen zu nennen und die schlechte...
Die SPD-Fraktion fordert ein neues Konzept, um die oft jahrelangen Verzögerungen bei der Anbringung von Gedenktafeln zu beenden. Das Bezirksamt soll klare Zuständigkeiten festlegen und verbindliche Zeitpläne für die...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, Kita-Standorte im Bezirk trotz aktuell sinkender Kinderzahlen dauerhaft zu sichern und Verkäufe öffentlicher Gebäude zu verhindern. Das Bezirksamt soll darauf hinwirken, dass...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, bei gefährlichen Baumängeln konsequenter gegen säumige Eigentümer*innen vorzugehen. Wenn Vermieter*innen Fristen verstreichen lassen, soll der Bezirk notwendige...
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat das Verfahren für den Bebauungsplan „Bruno-Wille-Straße“ offiziell beendet. Damit werden die ursprünglichen Planungen für dieses Gebiet nicht weiterverfolgt. Für Anwohner*innen und...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die bisher gewerblich genutzten Grundstücke in der Ullsteinstraße 93-105 und der Ordensmeisterstraße 8-14 für den Wohnungsbau zu prüfen. Das Bezirksamt soll untersuchen, ob durch den...
Die Gruppe Die Linke fordert, die Bordsteine im Kreuzungsbereich Königin-Luise-Straße, Altensteinstraße und Englerallee barrierefrei abzusenken. Aktuell sind die Kanten dort oft zu hoch und uneinheitlich, was den Weg...
Das Bezirksamt Spandau hat den Entwurf für den Haushalt der Jahre 2026 und 2027 vorgelegt. Dieser Plan legt fest, welche finanziellen Mittel für öffentliche Aufgaben wie Bildung, Grünanlagen und soziale Hilfen...
Das Bezirksamt Spandau empfiehlt die Genehmigung von zusätzlichen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2025, die nicht durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Diese sogenannten überplanmäßigen Ausgaben...
Das Bezirksamt Spandau benötigt zusätzliche Finanzmittel für das Amt für Soziales und Bürgerdienste, da die ursprünglich geplanten Mittel nicht ausreichen. Da diese Mehrausgaben nicht durch Einsparungen in anderen...
Das Bezirksamt Spandau benötigt zusätzliche finanzielle Mittel für Vorhaben, deren Kosten die ursprünglichen Planungen übersteigen. Da dieser Mehrbedarf nicht durch Einsparungen an anderen Stellen ausgeglichen werden...
Das Bezirksamt Spandau beantragt die Genehmigung für Ausgaben, die über den ursprünglichen Haushaltsplan hinausgehen. Da kein finanzieller Ausgleich an anderer Stelle erfolgt, handelt es sich um eine tatsächliche...
Das Bezirksamt Spandau benötigt zusätzliche finanzielle Mittel für Ausgaben, die im ursprünglichen Haushaltsplan nicht vorgesehen waren. Da diese Kosten nicht durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt werden...
Das Bezirksamt hat die Genehmigung für Ausgaben beantragt, die über den ursprünglichen Haushaltsplan hinausgehen. Da diese Mehrausgaben ohne Ausgleich an anderer Stelle erfolgen, werden zusätzliche Mittel...
Die Fraktion Die Linke fragt nach statistischen Daten zu Bau- und Modernisierungsanträgen innerhalb der Spandauer Milieuschutzgebiete. Die Anfrage soll klären, wie viele Vorhaben genehmigt, mit Auflagen versehen oder...