CDU fordert Videoüberwachung an Sperrmüll-Hotspots in Mitte

Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, Videoüberwachung an Orten mit besonders viel illegalem Sperrmüll zu ermöglichen. Damit dies rechtlich zulässig ist, muss das Bezirksamt zunächst nachweisen und dokumentieren, dass mildere Maßnahmen an jedem einzelnen Standort nicht gewirkt haben. Diese Dokumentation soll nun erstellt und der BVV zur weiteren Beratung vorgelegt werden. Ziel ist es, die rechtlichen Hürden für den Einsatz von Kameras gegen Müllsünder zu überwinden.