Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte den Schutz der Landesmittel für Kiezblocks zur Verkehrsberuhigung. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss, dass das Bezirksamt beim Berliner Senat gegen drohende...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte den Schutz der Landesmittel für Kiezblocks zur Verkehrsberuhigung. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss, dass das Bezirksamt beim Berliner Senat gegen drohende...
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU wollen die Parkraumüberwachung im Bezirk digitalisieren. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, rechtliche Hürden beim Datenschutz zu klären und die...
Das Kinder- und Jugendparlament fordert den verstärkten Ausbau von Solaranlagen auf den Dächern im Ortsteil Friedenau. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag mit Änderungen angenommen. Ziel ist es, die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, eine Informationsveranstaltung zur geplanten Geflüchtetenunterkunft am Sangerhauser Weg durchzuführen. Ziel war es, Anwohnende über den Baustand sowie die Versorgung mit...
Die Gruppe BSW forderte, die offizielle Bezirksbroschüre um leicht verständliche Informationen zu Einwohneranfragen und Bürgeranträgen zu ergänzen. Ziel war es, die politische Teilhabe durch mehrsprachige Angebote und...
Die CDU-Fraktion schlug vor, den „Peter-Panther-Sportpark“ auf dem Gelände der Kurt-Tucholsky-Oberschule zu entwickeln. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte diesem Vorhaben bereits zu. In diesem aktuellen...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für den Erhalt des Vereins AHA Berlin e.V. ein. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss, dass das Bezirksamt den Verein aktiv bei der Suche nach...
Die AfD-Fraktion forderte ein umfassendes Verkehrs- und Informationskonzept für die bevorstehende Großbaustelle am Tempelhofer Damm. Geplant waren unter anderem optimierte Ampelschaltungen, intelligente Umleitungen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, Ferienwohnungen und möblierte Zimmer im Bezirk digital zu erfassen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob dafür automatisierte Techniken wie Künstliche Intelligenz oder...
Das Bezirksamt Pankow möchte auf dem gesamten Pölnitzweg in Buch eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einführen. Ein entsprechender Vorschlag der CDU-Fraktion wurde bereits zuvor von der...
Die AfD-Fraktion forderte, die Umgestaltung des westlichen Platzes der Luftbrücke und der Manfred-von-Richthofen-Straße zeitlich nach hinten zu verschieben. Die Bauarbeiten sollten erst beginnen, wenn die Sanierung...
Die CDU-Fraktion forderte die Aufstellung von Müllbehältern an den neuen Bushaltestellen in der Unterführung am S-Bahnhof Lichtenrade. Laut Antrag führt das Fehlen der Eimer an diesem stark frequentierten Ort zu...
Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern die Umgestaltung der Kreuzung Merseburger Straße/Belziger Straße, um sie sicherer für Fußgänger*innen zu machen. Geplant sind Maßnahmen zur Geschwindigkeitsverringerung wie...
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat finanzielle Mittel für den Verein „Schenk doch mal ein Lächeln e.V.“ freigegeben. Konkret erhält der Verein 1.950 Euro zur Unterstützung des Projekts...
Die AfD-Fraktion schlug vor, den Ersatzneubau der gesperrten Brücke an der Wuhlheide sofort zu planen und schnellstmöglich umzusetzen. Zudem sollten Ampelschaltungen an die geänderte Verkehrslage angepasst werden. Der...
Das Bezirksamt Spandau beantragt zusätzliche Gelder, um Überflutungen auf unbefestigten und schlecht ausgebauten Straßen zu bekämpfen. Aufgrund der starken Regenfälle müssen Oberflächenwasser abgepumpt sowie...
Das Bezirksamt hat aktuelle Kurzprofile für sämtliche 20 Bezirksregionen erstellt und veröffentlicht. Diese Berichte enthalten wichtige Daten zur Bevölkerungsstruktur, zur Wohnsituation und zur Verkehrsanbindung in...
Die Fraktion Die Linke und die FDP haben vorgeschlagen, dass das Bezirksamt künftig automatische Eingangsbestätigungen für E-Mails an Bürger-Postfächer verschickt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Wendemöglichkeit auf dem Adlergestell stadtauswärts an der Grimaustraße zu verbessern. Aktuell behindern dort Poller am Radweg das Wenden, sodass Fahrzeuge oft zurücksetzen müssen,...
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, wonach das Bezirksamt die Organisation der Kiezkassen künftig mit eigenem Personal übernehmen soll. Bisher wird diese Aufgabe teilweise von ehrenamtlichen Kiezpat*innen...