Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Bebauungsplan für die Grundstücke an der Ella-Barowsky-Straße 32-38 und Wilhelm-Kabus-Straße 88/92 in Schöneberg final beschlossen. Damit steht nun rechtsverbindlich fest,...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Bebauungsplan für die Grundstücke an der Ella-Barowsky-Straße 32-38 und Wilhelm-Kabus-Straße 88/92 in Schöneberg final beschlossen. Damit steht nun rechtsverbindlich fest,...
Die AfD-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, sich beim Senat für eine Finanzierung des Parkläufer-Programms über das Jahr 2025 hinaus einzusetzen. Die Parkläufer*innen sollen in Anlagen wie dem Volkspark Mariendorf...
Das Bezirksamt Pankow verteilt rund 83.000 Euro aus einem Berliner Sonderprogramm zur Graffiti-Entfernung auf verschiedene Fachbereiche. Das Geld wird genutzt, um Schmierereien an Schulen, Sportanlagen,...
Die Linksfraktion schlug vor, jährlich einen Tag der offenen Tür in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow zu veranstalten. Bürger*innen sollten dabei die Arbeit der Fraktionen und Stadtratsbüros besser...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, die kostenlose Mieterberatung im Bezirk bekannter zu machen und die Verträge für Beratungsstellen längerfristig zu planen. Der zuständige Ausschuss lehnte den Vorschlag...
Das Bezirksamt Pankow sichert die professionelle Pflege des Mauerparks durch eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat langfristig ab. Der Bezirk zahlt dafür bis zum Jahr 2037 jährlich 106.000 Euro an das Land Berlin....
Die SPD-Fraktion fordert, den fahrerlosen Testbetrieb auf der U-Bahn-Linie 4 wieder aufzunehmen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag beschlossen und bittet das Bezirksamt, sich bei den zuständigen...
Die Fraktionen von SPD und CDU fordern, dass die öffentliche Toilette auf dem Pfarrer-Lütkehaus-Platz in Lichtenrade schnellstmöglich wieder zugänglich gemacht wird. Aktuell versperrt ein Bauzaun der Deutschen Bahn...
Die SPD-Fraktion fordert, die Ampel in der Lauterstraße am Breslauer Platz abzuschalten oder komplett zu entfernen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag angenommen und das Bezirksamt beauftragt, sich...
Die Fraktionen von Grünen und SPD setzen sich dafür ein, dass die Befreiung von Gebühren für Tische und Stühle auf Gehwegen rechtlich abgesichert wird. Das Bezirksamt forderte vom Senat klare gesetzliche Änderungen,...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Haushaltsplan für die Jahre 2026 und 2027 mit Änderungen beschlossen. Pro Jahr stehen dem Bezirk etwa 1,13 Milliarden Euro für öffentliche Aufgaben wie Schulen, Soziales und...
Die CDU-Fraktion forderte, das geplante Bauvorhaben „Alte Schäferei“ deutlich kleiner und verträglicher für die Nachbarschaft zu gestalten. Kritisiert wurden insbesondere die geplanten Hochhäuser von bis zu 40 Metern...
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU fordern, das Parkläuferprogramm über das Jahr 2025 hinaus abzusichern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag einstimmig beschlossen. Damit...
Die Linksfraktion und die SPD setzen sich für sicherere Radwege in der Mühlenstraße ein. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte diesen Vorschlag bereits 2019 beschlossen. In einem aktuellen Bericht teilt das...
Das Kinder- und Jugendparlament fordert, dass alle Schulen im Bezirk eine eigene Bibliothek erhalten. Das Bezirksamt teilt dazu mit, dass Bibliotheken in Schulneubauten seit 2018 standardmäßig eingeplant werden. In...
Das Kinder- und Jugendparlament forderte die Reparatur der kaputten Fenster und des Bodens in der Turnhalle der Ikarus-Grundschule, da Risse und Kälte den Unterricht behindern. Das Bezirksamt teilte mit, dass eine...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Pflege im Bezirk durch spezielle Modellprojekte nach dem Sozialgesetzbuch zu stärken. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass sich das...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, ein seit 21 Jahren leerstehendes Wohnhaus in der Odenwaldstraße 1 unter Denkmalschutz zu stellen. Das Gebäude aus dem Jahr 1904 gilt als bedeutendes Beispiel für den...
Die Fraktion Die Linke forderte, das Tempolimit von 30 km/h auf sechs wichtigen Straßenabschnitten im Bezirk dauerhaft beizubehalten. Ziel war es, eine vom Berliner Senat geplante Rückkehr zu Tempo 50 zu verhindern,...
Die CDU-Fraktion fragte nach der Wirksamkeit der Parkzonen 86 bis 91. Das Bezirksamt berichtet, dass die Parkplatzauslastung an Wochentagen um 10 bis 17 Prozent gesunken ist. Besonders in der Großgörschenstraße ging...