Bezirk fordert rechtssicheren Gebührenerlass für Außengastronomie

Die Fraktionen von Grünen und SPD setzen sich dafür ein, dass die Befreiung von Gebühren für Tische und Stühle auf Gehwegen rechtlich abgesichert wird. Das Bezirksamt forderte vom Senat klare gesetzliche Änderungen, damit Verwaltungsmitarbeitende bei solchen Erlassen nicht wegen Untreue belangt werden können. Zudem wird verlangt, dass die finanziellen Einnahmeverluste der Bezirke ausgeglichen werden. Für Gastronom*innen bedeutet dies, dass an einer langfristigen und rechtssicheren Lösung für die Nutzung öffentlicher Flächen gearbeitet wird.