Die Fraktionen von SPD und CDU haben erfolgreich die Begrünung des Breslauer Platzes beantragt. Das Bezirksamt soll nun fehlende Bäume nachpflanzen und vorhandene Pflanzgefäße neu bestücken. Zudem wird ein...
Die Fraktionen von SPD und CDU haben erfolgreich die Begrünung des Breslauer Platzes beantragt. Das Bezirksamt soll nun fehlende Bäume nachpflanzen und vorhandene Pflanzgefäße neu bestücken. Zudem wird ein...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, eine baustellenbedingte Umleitung am Hossauerweg dauerhaft beizubehalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Gewerbegebiet künftig fest über die Säntisstraße...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach den Regeln für den Kauf von Häusern in Erbbau-Siedlungen und ob ein Wohnberechtigungsschein (WBS) ein Hindernis darstellt. Das Bezirksamt stellte klar, dass ein WBS 140 in...
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach den Gründen für die geringe Anzahl von nur sechs neu gepflanzten Straßenbäumen im Jahr 2024, während gleichzeitig 187 Bäume gefällt wurden. Das Bezirksamt erklärte, dass...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt gefragt, ob der Eigentümer des Steglitzer Kreisels (Adler Group) rechtlich zum Weiterbau verpflichtet werden kann. Da der Wohnungsmarkt sehr angespannt ist, gibt...
Die Fraktion Die LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Anzahl und Kontrolle von Ferienwohnungen in Neukölln. In Neukölln gibt es aktuell 182 genehmigte Ferienwohnungen sowie 405 Registrierungen für Wohnungen,...
Die Gruppe Die Linke schlägt vor, jedes Jahr am 7. Oktober eine öffentliche Schweigeminute am Sderotplatz abzuhalten. Damit soll der Opfer des Terroranschlags auf Israel sowie der getöteten Zivilist*innen im...
Die SPD-Fraktion fragte nach der Geschichte und den bisherigen Empfänger*innen der Bezirksverdienstmedaille. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Medaille seit 2005 an Personen und Initiativen verliehen wird, die sich...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem Ausmaß von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bezirk. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Zahl der Verstöße von 2023 auf 2024 deutlich gestiegen ist. Aktuell gibt es drei...
Sven Triepel (CDU) hat das Bezirksamt nach dem Fortschritt der Bauarbeiten in der alten Dorfschule Alt-Buckow gefragt. Das Bezirksamt antwortete, dass der Innenausbau voraussichtlich noch Ende 2025 fertiggestellt...
Die Fraktionen von CDU und SPD haben den Bau eines Fahrradparkhauses am Bahnhof Südkreuz initiiert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt nun die Planung und Umsetzung für mehr...
Die Fraktion B'90 Die Grünen hat nach dem Stand der Sport- und Spielmöglichkeiten auf Alt-Stralau gefragt. Das Bezirksamt antwortete, dass die Spielplatzversorgung zwar überdurchschnittlich sei, aber dennoch nicht den...
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben eine gemeinsame Erklärung eingereicht, die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrheitlich beschlossen wurde. Die BVV verurteilt darin die antisemitischen...
Die CDU-Fraktion fordert, dass entsiegelte Gehwege und Straßen im Bezirk besser gepflegt werden, statt sie sich selbst zu überlassen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt durch...
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, das Smiley-System zur Kennzeichnung von Hygiene-Standards in Gaststätten beizubehalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen,...
Die SPD-Fraktion forderte den Einsatz der Polizei zur Verkehrsregelung an überlasteten Kreuzungen in Tempelhof und Mariendorf. Grund sind Bauarbeiten und Sperrungen auf der Autobahn A 100 bis zum 8. November, die zu...
Das Bezirksamt Reinickendorf hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die über die Namen der zukünftigen Straßen, Wege und Plätze auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel berät. In der Gruppe arbeiten...
Das Kinder- und Jugendparlament fordert, dass alle Schulhöfe im Bezirk zu mindestens 25 Prozent begrünt oder entsiegelt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag unterstützt und beschlossen. Das...
Die CDU-Fraktion fragt das Bezirksamt nach der Sicherheit an Bahnhöfen im Bezirk Mitte. Hintergrund ist eine Statistik der Polizei, nach der fünf der gefährlichsten Bahnhöfe Berlins in diesem Bezirk liegen. Die...
Die SPD-Fraktion setzt sich für einen sichereren Schulweg an der Reginhard-Grundschule ein. Zwischen dem geplanten Erweiterungsbau und dem bestehenden Schulgebäude sollen bauliche Maßnahmen wie Zebrastreifen oder...