Die FDP-Fraktion hat sich in einer Anfrage nach dem Zeitplan für die Einführung des KI-Systems „BärGPT“ im Bezirk erkundigt. Gefragt wurde unter anderem, welche Fachbereiche die Technik zuerst nutzen sollen und wer...
Die FDP-Fraktion hat sich in einer Anfrage nach dem Zeitplan für die Einführung des KI-Systems „BärGPT“ im Bezirk erkundigt. Gefragt wurde unter anderem, welche Fachbereiche die Technik zuerst nutzen sollen und wer...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach Maßnahmen gegen illegalen Sperrmüll und konkreten Verschmutzungsschwerpunkten. Das Bezirksamt antwortete, dass die BSR seit 2023 berlinweit für Bauschutt zuständig ist und im...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, im Bezirk jährlich einen eigenen Veteranentag zu begehen. Damit sollen ehemalige Soldat*innen der Bundeswehr für ihren Dienst und ihren Einsatz für Frieden und Sicherheit geehrt werden....
Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP schlagen vor, in den Damen-Toiletten des Bezirksamts mehrsprachige Abreißzettel mit der Nummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ anzubringen. Auch andere vom Bezirk...
Die CDU-Fraktion schlug vor, dass sich das Bezirksamt für den dauerhaften Halt des Flughafenexpress (FEX) am Bahnhof Ostkreuz einsetzen soll. Damit sollte die direkte Anbindung zum Flughafen BER für die östlichen...
Die CDU-Fraktion hat erfolgreich gefordert, die Anzahl und Qualität der Sitzbänke im öffentlichen Raum deutlich zu erhöhen. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss, hierfür eine Kampagne zur privaten...
Die Fraktionen von SPD und CDU haben erfolgreich die Begrünung des Breslauer Platzes beantragt. Das Bezirksamt soll nun fehlende Bäume nachpflanzen und vorhandene Pflanzgefäße neu bestücken. Zudem wird ein...
Die CDU-Fraktion fordert, dass entsiegelte Gehwege und Straßen im Bezirk besser gepflegt werden, statt sie sich selbst zu überlassen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt durch...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, eine baustellenbedingte Umleitung am Hossauerweg dauerhaft beizubehalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Gewerbegebiet künftig fest über die Säntisstraße...
Das Kinder- und Jugendparlament forderte die Begrünung des Robert-Blum-Gymnasiums, um das Klima und die Lernatmosphäre zu verbessern. Das Bezirksamt teilte nun mit, dass eine Fassadenbegrünung aktuell an fehlendem...
Jörg Kapitän (AfD) erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Fortschritt bei der Grundwasserregulierung im Blumenviertel. Dabei ging es besonders um geplante Brunnenanlagen und Modelle zur Gebäudetrockenhaltung. Das...
Die SPD-Fraktion forderte die Einrichtung einer Stelle für eine*n Antidiskriminierungs-, Queer- und Diversitybeauftragte*n im Bezirk. Ziel des Vorschlags war es, die Vielfalt in Steglitz-Zehlendorf zu fördern und...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass sich das Bezirksamt für den dauerhaften Erhalt des Kinos „Capitol Dahlem“ einsetzen soll. Auch das Gebäude der sogenannten „Blätterlaube“ soll geschützt werden....
Die BVV Neukölln hat auf Antrag von SPD und Grünen strenge Kriterien für das Bauvorhaben zwischen Kiehlufer und Harzer Straße festgelegt. Mindestens 50 Prozent der Wohnungen müssen mietpreisgebunden sein, zudem sind...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützt den Plan des Vereins UpStadt e.V., auf dem ehemaligen Dragonerareal hinter dem Rathaus Kreuzberg einen Geschichts- und Lernort zu eröffnen. Der Schwerpunkt soll auf...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich nach dem Stand der Ausschreibung für die „LokalBau-Strategie“, die den kooperativen Wohnungsbau im Bezirk fördern soll. Das Bezirksamt teilte mit, dass ein Angebot den Zuschlag...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach den Auswirkungen der Budgetkürzungen für 2026/27 auf die Grünflächenpflege. Das Bezirksamt warnt in seiner Antwort vor drastischen Folgen: Da die Mittel um bis zu ein...
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wollten das öffentliche Leihradsystem im Bezirk sichern. Sie forderten, dass Steglitz-Zehlendorf bei der Mobilität nicht gegenüber anderen Stadtteilen benachteiligt wird. Obwohl ein...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Menschen in Tempelhof-Schöneberg gezielt nach schlecht beleuchteten oder unsicher wirkenden Orten in ihren Kiezen zu befragen. Das Bezirksamt soll diese gemeldeten 'Angsträume' prüfen...
Die Fraktionen von CDU und SPD haben den Bau eines Fahrradparkhauses am Bahnhof Südkreuz initiiert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt nun die Planung und Umsetzung für mehr...