Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, wieder spezielle Ausbildungsplätze für die Verkehrsüberwachung anzubieten. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat dafür einsetzen, um den Personalmangel in diesem...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, wieder spezielle Ausbildungsplätze für die Verkehrsüberwachung anzubieten. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat dafür einsetzen, um den Personalmangel in diesem...
In den Kellerräumen von Haus 3 auf dem Gelände des Bezirksamts soll ein neuer Gedenkort entstehen. Die Fraktionen von SPD und CDU hatten dies angeregt, um über die Geschichte des früheren Gefängnisses des sowjetischen...
Die Fraktion Die Linke forderte, dass sich das Bezirksamt Spandau beim Berliner Senat für den Wiederaufbau eines Straßenbahnnetzes im Bezirk einsetzt. Dabei sollten neue Verbindungen an das bestehende Berliner Netz...
Die SPD-Fraktion forderte, alle Schulstationen im Bezirk Mitte vor Kürzungen zu schützen und alternative Finanzierungsquellen zu erschließen. Das Bezirksamt soll dafür Mittel aus Landesprogrammen wie dem...
Das Bezirksamt Pankow hat ein Konzept für Aktionstage gegen Gewalt an Frauen* vorgelegt. Der Schwerpunkt liegt im Jahr 2025 auf dem Ortsteil Berlin-Buch. Am 26. November 2025 gibt es dort Informationsstände, Workshops...
Die SPD-Fraktion forderte eine dauerhafte Ampelanlage an der Kreuzung Brunsbütteler Damm, Haberlandweg und Barmbeker Weg beim REWE-Markt. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich abgelehnt....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte Aufkleber auf Fahrzeugen des Bezirksamts, um auf den gesetzlichen Mindestabstand beim Überholen von Radfahrer*innen hinzuweisen. Obwohl die Bezirksverordnetenversammlung dem...
Die SPD wollte die Kreuzung Teupitzer Straße / Kiehlufer in Neukölln für Fußgänger*innen sicherer machen. Dort liegt eine Kita, doch die Straßen waren zugeparkt, oft mit Transportern und Lkw, sodass Kinder und Eltern...
Die CDU-Fraktion hatte 2023 beantragt, die Ecke Lupinenweg/Kornblumenring mit einem Halteverbot bzw. Fahrbahnmarkierungen zu sichern. Anwohner*innen beklagten, dass die Ecke fast immer zugeparkt sei und besonders für...
Die FDP-Fraktion fragte nach der Leistungsfähigkeit des Standesamts Reinickendorf. Die Antwort zeigt, dass Paare in der Hochsaison bis zu neun Wochen auf einen Hochzeitstermin warten müssen, während Geburtsurkunden...
Der Bezirk führt einen neuen, offiziellen E-Mail-Newsletter für die Senior*innenarbeit ein. Das Bezirksamt setzt damit einen Beschluss der BVV um, um über Freizeitangebote, Beratungsstellen und Veranstaltungen zu...
Ab November 2025 wird der Europaplatz am Hauptbahnhof umgestaltet und begrünt, wodurch die dortigen Taxistellplätze verschwinden. Das Bezirksamt bestätigt damit Presseberichte, weist jedoch darauf hin, dass die...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach Berichten über zunehmende Sachbeschädigungen an parkenden Autos am Charles-Corcelle-Ring. Zudem wurde gefragt, wie das Amt die angespannte Stimmung zwischen...
Die CDU-Fraktion fragte nach der zunehmenden Lichtverschmutzung durch Werbetafeln in der Köpenicker Straße, die Anwohner*innen stört und Tiere orientierungslos macht. Das Bezirksamt antwortete, dass es rechtlich erst...
Die Fraktion Die Linke hat das Bezirksamt nach dem Rattenbefall im Ottopark gefragt. Das Amt bestätigte, dass das Problem bekannt ist und die Ratten dort bereits dauerhaft bekämpft werden. Auf den angrenzenden...
Das Bezirksamt Lichtenberg verleiht den Integrationspreis „Integration und Frieden“ 2025 an Nadine Heinrich. Als Leiterin einer Unterkunft für Geflüchtete wird sie für ihren unermüdlichen Einsatz für ein friedliches...
Die CDU-Fraktion hinterfragte in einer Anfrage den Bau der Fahrradstraße am Charles-Corcelle-Ring, da sich die Sanierung des angrenzenden Flughafens Tegel bis mindestens 2035 verzögert. Die Fraktion sieht die Kosten...
Das Bezirksamt hat Dagmar Poetzsch mit dem Demokratiepreis 2025 ausgezeichnet. Sie erhält die Ehrung für ihren Einsatz im Arbeitskreis Stolpersteine, der an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Mit ihrer Arbeit...
Das Bezirksamt Lichtenberg verleiht den Queer-Preis 2025 an die Mitglieder der „AG Queer Lichtenberg“. Die Ehrenamtlichen werden für ihren Einsatz für Sichtbarkeit und gegen Diskriminierung im Bezirk ausgezeichnet....
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach dem Zustand und den Kosten für die Pflege von Denkmälern. Das Amt antwortete, dass Denkmale je nach Standort wöchentlich bis halbjährlich kontrolliert werden. Seit 2021...