Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP schlugen vor, eine kostenlose Wanderausstellung der Berliner Regenwasseragentur in den Rathäusern des Bezirks zu zeigen. Die Ausstellung sollte über Themen wie...
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP schlugen vor, eine kostenlose Wanderausstellung der Berliner Regenwasseragentur in den Rathäusern des Bezirks zu zeigen. Die Ausstellung sollte über Themen wie...
Die CDU-Fraktion schlug vor, dass das Bezirksamt eine Zusammenarbeit mit dem polnischen Netzwerk „Barka“ prüft. Ziel war es, obdachlose Menschen aus Polen bei der Rückkehr in ihre Heimat zu unterstützen. Der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der Neubau des Lehrgebäudes für das Schul-Umwelt-Zentrum in der Birkenstraße sofort geplant und umgesetzt wird. Das aktuelle Gebäude ist marode und muss dringend...
Das Bezirksamt Mitte richtet für die Jahre 2026 und 2027 einen festen Haushaltsposten für Schüler*innenhaushalte ein. Jährlich stehen dafür 52.000 Euro zur Verfügung, mit denen Kinder und Jugendliche eigene Projekte...
Ein Vorschlag des Einzelverordneten Diedrich, Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes und der Parkraumüberwachung zur Suche nach illegalen Ferienwohnungen einzusetzen, wurde in den Fachschüssen abgelehnt. Der Initiator...
Eine Anfrage zur Gemeinschaftsschule Campus Hannah Höch zeigt, dass der Standort derzeit fast alle Erstwünsche bei der Einschulung erfüllen kann. Jährlich werden etwa 50 bis 70 Kinder eingeschult, wobei viele Plätze...
Das Bezirksamt Reinickendorf stellt klar, dass Schulsanierungen aufgrund des hohen Sanierungsstaus mittlerweile ganzjährig und nicht mehr nur in den Sommerferien stattfinden. Fachfirmen haben in den Ferien zudem oft...
Die SPD und Die Linke in Lichtenberg forderten, die Sanierungskosten des Japanischen Tores zu ermitteln und das Denkmal in die Investitionsplanung aufzunehmen. Das Bezirksamt hat nun eine Finanzierung gesichert –...
Ein Vertreter der FDP beantragte, dass das Aufstellen von 'Zu-Verschenken-Kisten' auf Gehwegen nicht mehr bestraft werden soll. Das Bezirksamt sollte sich dafür einsetzen, die entsprechenden Bußgelder im Berliner...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, in der Breisgauer Straße (Schlachtensee) einen dauerhaften Zebrastreifen einzurichten. Dieser soll zwischen der S-Bahn-Unterführung und der Altvaterstraße entstehen, um Fußgänger*innen...
Die SPD-Fraktion forderte eine generelle Erlaubnis für Kranken- und Behindertentransportwagen, die Spandauer Altstadt uneingeschränkt zu befahren sowie dort zu be- und entladen. Dieser Vorschlag wurde im zuständigen...
Die SPD-Fraktion fordert die Einführung von speziellen Grünpfeil-Schildern für Radfahrer*innen an geeigneten Kreuzungen im Bezirk. Das Bezirksamt soll Standorte identifizieren, an denen das Rechtsabbiegen bei Rot für...
Die CDU-Fraktion schlug vor, mobile „Oilette“-Toiletten auf Spielplätzen zu testen. Das Bezirksamt lehnte dies nun ab, da das Gesundheitsamt erhebliche hygienische Bedenken wegen fehlender Waschmöglichkeiten äußerte....
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN schlagen vor, in der gesamten Lorenzstraße ein Tempolimit von 30 km/h einzuführen, um den Verkehr übersichtlicher und leiser zu machen. Zusätzlich soll das Bezirksamt prüfen, wie die...
Die FDP-Fraktion forderte, im gesamten Bezirk Spandau künftig keine neuen Eichen mehr zu pflanzen. Dieser Vorschlag wurde nach einer Beratung im zuständigen Fachausschuss jedoch mehrheitlich abgelehnt. Für...
Die Fraktion Die Linke forderte, dass sich das Bezirksamt Spandau beim Berliner Senat für den Wiederaufbau eines Straßenbahnnetzes im Bezirk einsetzt. Dabei sollten neue Verbindungen an das bestehende Berliner Netz...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte, Schüler*innen und Nachbar*innen aktiv einzubeziehen, wenn Schulhöfe für die Öffentlichkeit geöffnet werden. Obwohl die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diesen...
Die SPD-Fraktion forderte eine bessere Verbindung für Radfahrer*innen zwischen der Földerichstraße und dem Radweg an der Wilhelmstraße. Das Bezirksamt hat die Prüfung bereits abgeschlossen und entsprechende Maßnahmen...
Das Bezirksamt Pankow hat ein Konzept für Aktionstage gegen Gewalt an Frauen* vorgelegt. Der Schwerpunkt liegt im Jahr 2025 auf dem Ortsteil Berlin-Buch. Am 26. November 2025 gibt es dort Informationsstände, Workshops...
Die SPD-Fraktion forderte eine dauerhafte Ampelanlage an der Kreuzung Brunsbütteler Damm, Haberlandweg und Barmbeker Weg beim REWE-Markt. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich abgelehnt....