Die SPD-Fraktion forderte mehr Geschwindigkeitskontrollen vor Grundschulen, um die Sicherheit für Kinder zu erhöhen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag im November 2025 beschlossen. Das...
Die SPD-Fraktion forderte mehr Geschwindigkeitskontrollen vor Grundschulen, um die Sicherheit für Kinder zu erhöhen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag im November 2025 beschlossen. Das...
Die CDU-Fraktion hatte gefordert, Informationen zu Hilfsangeboten bei häuslicher Gewalt in öffentlichen Einrichtungen besser sichtbar zu machen. Das Bezirksamt berichtet nun, dass in vielen Damentoiletten und...
Die Gruppe AfD forderte in einem Antrag, die Promenade an der Anlegestelle Wannsee zur Eröffnung zu verschönern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Auch der...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand der Sanierung und der zukünftigen Nutzung des Gebäudes in der Straße Alt-Buckow 37. Das Bezirksamt teilte mit, dass der Evangelische Kirchenkreis dort ein...
Die CDU-Fraktion hat erfolgreich die Verbesserung der Baseball- und Softballfelder in der Paul-Rusch-Sportanlage gefordert. Das Bezirksamt soll nun Genehmigungen für einen neuen Unterstand und eine Verpflegungshütte...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wie es auf polizeifeindliche Parolen an Jugendeinrichtungen wie den „Mädchen*Räumen“ in der Sonnenallee reagiert. Das Bezirksamt antwortete, dass solche Graffiti an...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, sich um Bundesfördermittel für die Sanierung lokaler Sportstätten zu bewerben. Auf Antrag von Grünen, SPD, FDP und CDU hat das Bezirksamt drei konkrete...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand zum möglichen Vorkauf des Hauses Jansastraße 12 durch den Bezirk. Das Bezirksamt antwortete, dass es den Vorkauf prüft, da in dem Haus Wohnungen offenbar...
Ein Einwohner erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Abwasserentsorgung für das geplante Containerdorf und wollte wissen, wie lange die Anlage dort bleiben soll. Das Bezirksamt erklärte, dass es für die Bauarbeiten...
Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD haben vorgeschlagen, die Ausstellung „Der Mensch dahinter“ im Bezirk zu zeigen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag am 12. November 2025 beschlossen. Die...
Das geplante Wohnviertel „Wilhelmsruher Tor“ mit rund 400 Wohnungen wird in der ursprünglichen Form nicht gebaut, da die Planungen aufgegeben wurden. Das Bezirksamt berichtet, dass deshalb auch das umfassende...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, jedes Jahr am 7. Oktober der Opfer des Terrorangriffs auf Israel zu gedenken. Geplant sind das Hissen der israelischen Flagge am Bezirksamt und eine öffentliche Schweigeminute um 12 Uhr,...
Das Bezirksamt berichtet im 18. Zwischenbericht über den Stand der Ausgleichszahlungen in ehemaligen Sanierungsgebieten wie dem Helmholtzplatz. Eigentümer*innen müssen diese Beiträge zahlen, da ihre Grundstücke durch...
Die SPD-Fraktion hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Rudow aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen erneut zu prüfen. Im Rahmen der Ausschussberatungen hat die Fraktion...
Die Fraktion Die Linke hat das Bezirksamt nach den Verträgen und Standorten für Werbeanlagen und öffentliche Toiletten gefragt. Das Bezirksamt erklärte, dass die meisten großen Verträge direkt vom Land Berlin...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Folgen der gestrichenen S-Bahn-Linie S45 zum Flughafen BER. Das Bezirksamt antwortete, dass der Wegfall der direkten Verbindung zwar bedauerlich sei, die...
Die Fraktionen Die Linke, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollten die Bebauung grüner Innenhöfe und die Fällung von 36 Bäumen durch die GESOBAU verhindern. Das Bezirksamt berichtet nun, dass die GESOBAU eine...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich, ob das Bezirksamt Räume im Guttemplerhaus in der Wildenbruchstraße nutzt und dafür Miete zahlt. Das Bezirksamt bestätigte die Nutzung für Fachveranstaltungen, etwa zu den Themen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Verkauf des Wohnhauses Karl-Marx-Straße 11 durch die katholische Kirche. Das Bezirksamt teilte mit, dass der Verkauf bereits erfolgt ist und...
Die CDU-Fraktion schlug vor, dass das Bezirksamt eine Zusammenarbeit mit dem polnischen Netzwerk „Barka“ prüft. Ziel war es, obdachlose Menschen aus Polen bei der Rückkehr in ihre Heimat zu unterstützen. Der...