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BVV Beschlossen Beschlossen am 10.07.2024

Keine Sicherheits-Aufkleber für den Radabstand auf Bezirksfahrzeugen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte Aufkleber auf Fahrzeugen des Bezirksamts, um auf den gesetzlichen Mindestabstand beim Überholen von Radfahrer*innen hinzuweisen. Obwohl die Bezirksverordnetenversammlung dem Vorschlag zustimmte, wird die Maßnahme nun gestoppt. Das Bezirksamt teilte mit, dass die zuständige Senatsverwaltung die entsprechende Kampagne nicht mehr unterstützt und keine Ressourcen dafür bereitstellt. Damit wird der Plan, die Fahrzeugflotte als Vorbild für Verkehrssicherheit zu nutzen, vorerst nicht umgesetzt.

Sicherheit & Ordnung Mobilität & Verkehr Tempelhof Schöneberg Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
1175/XXI
Typ
Mitteilung zur Kenntnisnahme
Urheber
Die Fraktion GRÜNE
Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Eingebracht
04.11.2025
Ebene
Tempelhof-Schöneberg
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