Die BVV Reinickendorf hat beschlossen, dass das Bezirksamt den Eigentümer des Kasinoturms in Frohnau zur dauerhaften Reparatur der Turmuhr bewegen soll. Da bisherige Versuche erfolglos waren, werden nun rechtliche...
Die BVV Reinickendorf hat beschlossen, dass das Bezirksamt den Eigentümer des Kasinoturms in Frohnau zur dauerhaften Reparatur der Turmuhr bewegen soll. Da bisherige Versuche erfolglos waren, werden nun rechtliche...
Das Bezirksamt Reinickendorf berichtet über den Fortschritt beim Klimaschutz auf dem ehemaligen TetraPak-Gelände. Für das Bauvorhaben werden gesetzliche Vorgaben zur Dachbegrünung und zum Regenwasserrückhalt...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den Sportplatz an der Königshorster Straße mit geeigneten Ersatzbänken für Mannschaften auszustatten. Bisher fehlen dort Sitzmöglichkeiten für Spieler*innen und...
Die SPD-Fraktion fordert die Reinigung der Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Wittenau sowie das Entfernen von Schrotträdern. Da viele Stellplätze durch Müll oder unbenutzbare Fahrräder blockiert sind, haben...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand der Sanierung und der zukünftigen Nutzung des Gebäudes in der Straße Alt-Buckow 37. Das Bezirksamt teilte mit, dass der Evangelische Kirchenkreis dort ein...
Ein Einwohner erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Abwasserentsorgung für das geplante Containerdorf und wollte wissen, wie lange die Anlage dort bleiben soll. Das Bezirksamt erklärte, dass es für die Bauarbeiten...
Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD haben vorgeschlagen, die Ausstellung „Der Mensch dahinter“ im Bezirk zu zeigen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag am 12. November 2025 beschlossen. Die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen sofortigen Baustopp für die geplanten Maßnahmen in der Ollenhauer Straße. Ziel ist es, zahlreiche Baumfällungen zu verhindern und die Verkehrsplanung zugunsten von...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass die Beratungen über ein Bauvorhaben auf Schwanenwerder (Inselstraße 32 a) öffentlich geführt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Das...
Die FDP-Gruppe und die CDU-Fraktion haben beantragt, den Zustand der Grillanlagen an der Alten Fasanerie zu untersuchen. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat beschlossen, dass ein Dienstleister die drei...
Die Gruppe Die Linke schlägt vor, am Hertha-Müller-Haus eine Informationstafel aufzustellen. Diese soll über die Skulptur „Fruchtbarkeitsschrein“ von Volkmar Haase und die NS-Vergangenheit dieses Ortes informieren....
Eine Einwohnerin fragte an, ob der Bau der Geflüchtetenunterkunft am Sangerhauser Weg angesichts sinkender Flüchtlingszahlen und hoher Kosten noch sinnvoll sei. Das Bezirksamt Neukölln stellte klar, dass die...
Die Gruppe AfD fragte das Bezirksamt nach den Kriterien für die Vergabe von Wirtschaftsfördermitteln. Anlass war eine Förderung von 50.000 Euro für eine Drag-Queen-Lesung im Botanischen Garten. Die Anfrage...
Die SPD-Fraktion fordert eine Neugestaltung der Kreuzung Im Saatwinkel und Maienwerderweg, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Aktuell ist die Stelle durch einen abknickenden Straßenverlauf schwer einsehbar, was...
Robert Hagen (SPD) hat das Bezirksamt gefragt, wie es gegen die unerlaubte Nutzung von Busspuren vorgeht. Das Bezirksamt erklärt, dass vor allem das Befahren der Spuren ein Problem ist, wofür die Polizei zuständig...
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach den Folgen einer neuen Vorschrift für den Schülertransport, die Anfang 2026 in Kraft treten soll. Das Bezirksamt teilte mit, dass es durch die neuen Regeln klarere...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach Lösungen für den rücksichtslosen Ausweichverkehr in der Altenbraker Straße. Das Bezirksamt verweist auf ein geplantes Verkehrskonzept für den Körnerkiez, für dessen...
Das Bezirksamt Pankow hat nachträglich die Genehmigung für ungeplante Ausgaben aus dem Jahr 2022 erhalten. Der größte Teil von rund 364.000 Euro wurde für die Miete eines Ausweichstandorts in der Landsberger Allee 117...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Folgen der gestrichenen S-Bahn-Linie S45 zum Flughafen BER. Das Bezirksamt antwortete, dass der Wegfall der direkten Verbindung zwar bedauerlich sei, die...
Die AfD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach angeblichen „heimlichen Tests“ bei der Anmeldung von Erstklässler*innen. Das Bezirksamt antwortete, dass es keine geheimen Auswahltests gibt. Schulen dürfen jedoch...