Die Fraktionen SPD, Die Linke und B'90/Die Grünen schlagen vor, dass der Verein VVN-BdA seine Räume im Bezirk weiterhin zu einer vergünstigten Miete nutzen darf. Damit soll die Arbeit des Vereins gegen...
Die Fraktionen SPD, Die Linke und B'90/Die Grünen schlagen vor, dass der Verein VVN-BdA seine Räume im Bezirk weiterhin zu einer vergünstigten Miete nutzen darf. Damit soll die Arbeit des Vereins gegen...
Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für mehr Sicherheit auf der Malchower Straße ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat bereits beschlossen, dass zwischen Muspelsteig und Axenstraße ein...
Das Bezirksamt Reinickendorf zieht ein Jahr nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes Bilanz. Seit August 2024 gingen im örtlichen Standesamt 136 Anmeldungen zur Änderung des Geschlechtseintrages und der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte leistungsstarkes WLAN im Bürgeramt, im BVV-Saal und in öffentlichen Bereichen der Rathäuser. Das Bezirksamt berichtet nun, dass die aktuelle Verbindung oft überlastet ist,...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Status des geplanten Neubaus für das Schul-Umwelt-Zentrum (SUZ) in Moabit. Das Bezirksamt antwortete, dass das Projekt vorerst gestoppt wurde. Als Gründe nennt das Amt massive...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach den Gründen für den geplatzten Neubau am Schul-Umwelt-Zentrum (SUZ) in der Birkenstraße. Das Bezirksamt Mitte teilte mit, dass Fördergelder in Höhe von rund 5,1 Millionen...
Die CDU-Fraktion schlug vor, am sanierten Hauptweg des Heinrich-Laehr-Parks mehr Parkbänke und Mülleimer aufzustellen. Besonders Besucher*innen einer nahegelegenen Seniorenfreizeitstätte hatten diesen Bedarf geäußert,...
Die CDU-Fraktion schlug vor, am Markusplatz eine nachhaltige und wasserlose Ecotoilette nach dem Vorbild der Anlage in der Goebenstraße aufzustellen. Damit sollte die Aufenthaltsqualität auf dem Platz für...
Die CDU-Fraktion forderte vom Bezirksamt, Gutachten zum geplanten Abriss der Gebäude auf dem ehemaligen Kasernengelände Hessenwinkel zu veröffentlichen. Es sollte belegt werden, warum die Häuser nicht für Wohnungen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, das Heizungssystem der Bornholmer Grundschule vorzeitig zu reparieren oder einzelne, nicht regulierbare Heizkörper abzuklemmen. Damit sollte der extrem hohe Gasverbrauch...
Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD haben vorgeschlagen, die Ausstellung „Der Mensch dahinter“ im Bezirk zu zeigen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag am 12. November 2025 beschlossen. Die...
Das Bezirksamt Pankow berichtet über den Fortschritt zum Beitritt des Bündnisses „Gemeinsam gegen Sexismus“. Die Fraktionen Linke, Grüne, SPD und FDP hatten dies beantragt, woraufhin die Bezirksverordnetenversammlung...
Die FDP-Gruppe und die CDU-Fraktion haben beantragt, den Zustand der Grillanlagen an der Alten Fasanerie zu untersuchen. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat beschlossen, dass ein Dienstleister die drei...
Ein Einwohner erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Abwasserentsorgung für das geplante Containerdorf und wollte wissen, wie lange die Anlage dort bleiben soll. Das Bezirksamt erklärte, dass es für die Bauarbeiten...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand der Sanierung und der zukünftigen Nutzung des Gebäudes in der Straße Alt-Buckow 37. Das Bezirksamt teilte mit, dass der Evangelische Kirchenkreis dort ein...
Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wie der Leerstand des Bierpinsels durch eine Zwischennutzung beendet werden kann. Im Fokus stehen rechtliche Möglichkeiten, um trotz Denkmalschutz und strenger Bauauflagen...
Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Zukunft der brachliegenden Flächen an der Wupperstraße 1, 2, 4 und 9. Gefragt wird nach der baurechtlichen Einordnung und den Ergebnissen einer Studie zur gewerblichen Nutzung...
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, die Sichtbarkeit der Ampel an der Kreuzung Tiroler Straße und Mühlenstraße dauerhaft zu verbessern. Da Baumkronen die Ampel oft verdecken, wird das Bezirksamt nun mindestens alle...
Die SPD-Fraktion hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Rudow aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen erneut zu prüfen. Im Rahmen der Ausschussberatungen hat die Fraktion...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach, wie das Ordnungsamt die Einhaltung der Pflicht für Mehrwegverpackungen kontrolliert. Das Bezirksamt antwortete, dass bisher acht große Kontroll-Einsätze sowie...