Die SPD-Fraktion hat nachgefragt, wie viel Geld der Bezirk aus einem Sondervermögen des Bundes erhält und wofür es ausgegeben werden soll. Das Bezirksamt antwortete, dass Mitte ab dem nächsten Jahr jährlich rund 4,16...
Die SPD-Fraktion hat nachgefragt, wie viel Geld der Bezirk aus einem Sondervermögen des Bundes erhält und wofür es ausgegeben werden soll. Das Bezirksamt antwortete, dass Mitte ab dem nächsten Jahr jährlich rund 4,16...
Zwei Jugendliche reichten einen Einwohnerantrag für eine modernere digitale Ausstattung an Spandauer Schulen ein. Der zuständige Ausschuss hat den Antrag einstimmig angenommen, da das Bezirksamt bereits Maßnahmen zur...
Die CDU-Fraktion fordert, dass Schulräume in Spandau an Wochenenden für private Bildungsinitiativen geöffnet werden. Dies soll insbesondere Projekten wie ukrainischen Samstagsschulen helfen, geeignete Räume zu finden....
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Fortschritt der Umbau- und Schutzmaßnahmen am Plötzensee. Das Bezirksamt teilte mit, dass am Nordufer bereits Schlamm abgepumpt, Munition geräumt und neue Bereiche für...
Die CDU-Fraktion fragte nach der Wirksamkeit von Kontrollen am Plötzensee. Im Jahr 2025 gab es dort 34 Kontrollen, bei denen 485 Verstöße gegen das Uferschutzverbot festgestellt wurden. Das Bezirksamt leitete in über...
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag gestellt, um den Münsinger Park schöner und nutzbarer zu machen. Das Bezirksamt soll dafür ein neues Konzept entwickeln, das die Attraktivität der Grünanlage steigert. Aktuell...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach Maßnahmen gegen illegale Autorennen und hohen Durchgangsverkehr in der Gerichtstraße und Schulzendorfer Straße. Das Bezirksamt teilte mit, dass im Rahmen des...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem verwilderten Zustand des Mettmannplatzes und den Plänen für die Zeit nach den S-Bahn-Bauarbeiten. Das Bezirksamt antwortete, dass die Deutsche Bahn die Flächen in einem...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt nach den Folgen des geplanten Umbaus der Torstraße gefragt. Das Bezirksamt antwortete, dass die neuen Radwege den Platz für Außengastronomie und Warenauslagen...
Die CDU-Fraktion fragte nach, warum das Bezirksamt die Senatsanordnung für Tempo 50 auf 22 Straßenabschnitten noch nicht umgesetzt hat. Das Bezirksamt antwortete, dass die Schilder wegen akutem Personalmangel bisher...
Die FDP-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Kosten und dem Sinn der Umbaumaßnahmen an zwei Plätzen in Berlin-Mitte. Laut Antwort des Bezirksamts wurden im Rahmen des Konzepts „Sichere Kreuzungen“ etwa...
Die CDU-Fraktion hat sich beim Bezirksamt nach den Kosten und Folgen der neuen Fahrradstraße in der Togostraße erkundigt. Das Amt teilte mit, dass für den Umbau rund 250.000 Euro eingeplant sind, die genauen...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der defekten Beleuchtung im Park am Präsidentendreieck. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Lampen seit etwa zwei Jahren wegen fehlenden Geldes nicht mehr...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt zum aktuellen Zustand und zum Wiederaufbau des abgebrannten Teehauses befragt. Das Bezirksamt antwortete, dass das Gelände gesichert und die restlichen Mauern auf ihre Stabilität...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Trennung von Verwaltung und Parteipolitik. Anlass war eine Informationsveranstaltung zum Umbau der Torstraße, die von der SPD wie ein eigenes Parteievent...
Ein Bezirksverordneter fragte kritisch nach, ob die Fällung von 116 Bäumen für die Sanierung der Ollenhauer Straße noch zeitgemäß sei. Das Bezirksamt Reinickendorf stellte klar, dass es an der Baumaßnahme festhält....
Der Bezirksverordnete Jens Augner erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Bilanz des Radwegeausbaus für das aktuelle Jahr. Die Antwort der Verwaltung ist eindeutig: Im gesamten Jahr 2025 wurden im Bezirk...
Die Fraktion BSW hat beantragt, die Knirpsenfarm in Malchow finanziell abzusichern. Der zuständige Ausschuss empfiehlt nun, diesen Vorschlag anzunehmen. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Tierpflege dauerhaft bezahlt...
Der Bezirksverordnete David Jahn (FDP) fragte nach dem Stand der Spielplatzöffnungen nach den schweren Stürmen im Juni 2025. Das Bezirksamt teilte mit, dass von den 94 öffentlichen Spielplätzen im Bezirk zum 1....
Die CDU-Fraktion stellt eine Anfrage an das Bezirksamt zum geplanten Umbau des Charles-Corcelle-Rings in eine Fahrradstraße. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Bezirksstadtrat Schriner einzelnen Personen versprochen...