Neutralität bei Info-Abend zum Umbau der Torstraße hinterfragt

Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Trennung von Verwaltung und Parteipolitik. Anlass war eine Informationsveranstaltung zum Umbau der Torstraße, die von der SPD wie ein eigenes Parteievent beworben wurde. Das Bezirksamt stellte klar, dass es sich um eine offizielle Veranstaltung der Verwaltung handelte und die Werbung der SPD vorab nicht bekannt war. Künftig will das Amt darauf achten, dass die Trägerschaft von Veranstaltungen für Bürger*innen klarer erkennbar ist.