Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben vorgeschlagen, spezielle Regenwasserbänke im Bezirk aufzustellen. Diese Bänke sammeln Regenwasser, damit Bürger*innen damit Pflanzen und Bäume in der Nachbarschaft gießen...
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben vorgeschlagen, spezielle Regenwasserbänke im Bezirk aufzustellen. Diese Bänke sammeln Regenwasser, damit Bürger*innen damit Pflanzen und Bäume in der Nachbarschaft gießen...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat beschlossen, Abschnitte der Simplonstraße und der Gabriel-Max-Straße für den Durchgangsverkehr mit Autos zu schließen. Künftig dürfen diese Bereiche nur noch von...
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, die Parkmöglichkeiten für Fahrräder im Löwensteinring zu verbessern. Das Bezirksamt wurde beauftragt zu prüfen, ob vor dem Frauen-Café Gropiusstadt oder dem gegenüberliegenden...
Das Bezirksamt Pankow verbessert den Schutz für sehbehinderte Menschen im Straßenverkehr. Auf der Webseite des Bezirksamts gibt es nun ein Kontaktformular, um gefährliche Hindernisse oder defekte Leitsysteme direkt zu...
Die AfD-Fraktion schlug vor, ein Nutzungskonzept für den historischen Kasinoturm in Frohnau zu entwickeln. Ziel war es, den Turm gemeinsam mit dem Eigentümer und Denkmalschutzbehörden wieder dauerhaft für die...
Der Berliner Senat möchte den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung ermöglichen und rechtlich absichern. Gleichzeitig wird die Verpflichtung für Behörden abgeschafft, den wenig genutzten Dienst...
Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen dauerhaft zu erhalten. Bisher sind etwa 8.250 Kleingärten bedroht, da für sie nach dem Jahr 2030 keine...
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben die Einrichtung einer Koordinierungsstelle nach dem Landesgleichberechtigungsgesetz beantragt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Denkmalschutz und die Klimaanpassung im Bezirk besser aufeinander abzustimmen. Das Bezirksamt soll aufzeigen, wo rechtliche Konflikte zwischen dem Erhalt...
Die SPD-Fraktion forderte eine Gedenkstele am Tempelhofer Hafen, um an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus im ehemaligen Elektrobetrieb Lorenz zu erinnern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen...
Die CDU-Fraktion hat eine Erhöhung der Gebühren für Carsharing-Anbieter mit festen Stationen vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen...
Die Fraktionen von Grünen, Linken und SPD fordern den regelmäßigen Einsatz eines Drogenkonsummobils in Schöneberg. Das Bezirksamt soll nun prüfen, an welchen Standorten das Mobil am sinnvollsten eingesetzt werden...
Das Bezirksamt informiert darüber, dass Berichte zur Vergabe von Sportflächen nun regelmäßig erstellt werden. Diese Berichte decken jeweils die Sommer- und Wintervergabe ab und werden dem Sportausschuss vorgelegt....
Die SPD-Fraktion forderte den dauerhaften Verbleib der Seniorenvertretung im Neuköllner Rathaus. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt muss nun sicherstellen, dass...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, die Umwandlung von Mietwohnungen in teure möblierte Zeitunterkünfte zu stoppen. Dafür soll sich das Amt mit Nachbarbezirken wie...
Die Fraktion Die Linke schlug ursprünglich vor, einen Infopoint für das Sozial- und Bürgeramt einzurichten. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss stattdessen auf Vorschlag der CDU, ab Januar 2026 eine...
Die CDU-Fraktion hat sich nach dem Stand der Bauarbeiten am Rathaus Steglitz erkundigt. Das Bezirksamt stellte klar, dass das aktuelle Gerüst lediglich eine Sicherung ist, um Passant*innen vor herabstürzenden...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, das Pilotprojekt „Retten und Schützen“ als Wahlpflichtfach an Schulen im Bezirk einzuführen. Schüler*innen sollen dort praktische Grundlagen in Erster Hilfe, Brandschutz und dem richtigen...
Die CDU-Fraktion fragte beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand und der Finanzierung des Ratsinformationssystems Allris. Dieses System ist wichtig, damit Bürger*innen politische Drucksachen und Termine online...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Unterstützung für wohnungslose Menschen bei Wahlen. Da Menschen ohne festen Wohnsitz nicht automatisch im Wählerverzeichnis stehen, müssen sie für jede...