Die FDP-Gruppe im Bezirk Reinickendorf setzt sich dafür ein, die Planungen für eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Tegel zu beenden. Die Antragsteller argumentieren, dass bestehende...
Die FDP-Gruppe im Bezirk Reinickendorf setzt sich dafür ein, die Planungen für eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Tegel zu beenden. Die Antragsteller argumentieren, dass bestehende...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nachgefragt, wann Schulen in Neukölln kostenlose Menstruationsartikel erhalten. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Ausstattung aller Schulen etwa 82.500 Euro kosten würde, wofür...
Das Bezirksamt Pankow hat beschlossen, die Nutzungsentgelte für die Erholungsanlagen Blankenburg, Einigkeit, Gravenstein und Idehorst anzuheben. Die Preise werden an aktuelle Marktwerte angepasst, um die...
Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen angestoßen. Das Bezirksamt berichtet nun über die Umsetzung: Am 26. November 2025 finden Aktionstage mit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Zusammenarbeit zwischen lokalen Sportvereinen und der Kindersportstiftung Berlin-Brandenburg zu stärken. Das Bezirksamt soll Vereine aktiv über das Programm 'Aktiv...
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat die Abschlussrechnung für das Jahr 2024 vorgelegt. Der Bezirk verzeichnete ein Defizit von rund 8,07 Millionen Euro bei Gesamtausgaben von etwa 734 Millionen Euro. Die...
Die SPD-Fraktion schlug vor, den Radweg am S-Bahnhof Greifswalder Straße farblich zu kennzeichnen, um ihn besser vom Gehweg abzugrenzen. Da der Weg unter der Brücke oft dunkel und der Bereich stark belebt ist, kommt...
Die Fraktionen von SPD und CDU wollten das Tempelhof Museum in Alt-Mariendorf modernisieren und barrierefrei umbauen. Das Bezirksamt teilte nun mit, dass das historische Gebäude zwar stark sanierungsbedürftig ist,...
Eine Einwohnerin fragte nach Maßnahmen gegen kaputte Zäune und Drogenkonsum im Umfeld einer Neuköllner Grundschule. Das Bezirksamt antwortete, dass Zäune regelmäßig repariert werden und man wegen der Drogenproblematik...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach dem Stand der langwierigen Bauarbeiten am U-Bahnhof Hermannplatz. Das Bezirksamt teilte mit, dass der historische Eingang unter Denkmalschutzvorgaben saniert wird, was zu...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat ein Maßnahmenpaket für den Nelly-Sachs-Park verabschiedet, um den Drogenkonsum und die damit verbundenen Konflikte anzugehen. Durch aufsuchende Sozialarbeit und den Einsatz von...
Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat auf Antrag von SPD, Grünen und FDP beschlossen, die Bewässerung von Stadtgrün zu erleichtern. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass gesperrte Straßenpumpen teilweise wieder...
Das Bezirksamt Reinickendorf hat auf Empfehlung der Bezirkspolitik geprüft, ob im neuen Kurt-Schumacher-Quartier ein eigener Polizeiabschnitt eingerichtet werden kann. Die Berliner Innenverwaltung lehnte dies jedoch...
Die SPD-Fraktion forderte, dass der Bezirk Baustellen ohne Bautafeln sowie Baumfällungen außerhalb der regulären Zeiten detailliert im Internet auflistet. Damit sollten Anwohner*innen besser informiert und unnötige...
Die CDU-Fraktion forderte, alte Radwege auf den Bürgersteigen der Langenscheidtstraße komplett zu entfernen, um mehr Platz für Fußgänger*innen zu schaffen. Das Bezirksamt teilt mit, dass die Flächen zwar rechtlich...
Die Fraktion B'90 Die Grünen fragte nach dem Stand der Barrierefreiheit im Rathaus Kreuzberg. Das Bezirksamt antwortete, dass Reparaturen an defekten Türöffnern und Notrufsystemen in Behindertentoiletten bereits in...
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach dem Stand der Umsetzung früherer Beschlüsse zur Entsiegelung von Asphaltflächen. Das Bezirksamt stellte klar, dass Bürger*innen aus Sicherheits- und Rechtsgründen Gehwege nicht...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach der Vermüllung und den Kosten für die Schulzone in der Scharnweberstraße. Das Bezirksamt antwortete, dass die Kosten für solche Projekte vom Berliner Senat getragen werden und den...
Die Linksfraktion forderte Maßnahmen, um den Radverkehr an der Kreuzung Berliner Straße und Vinetastraße besser vor falsch parkenden Autos zu schützen. Das Bezirksamt Pankow hat daraufhin einen Poller auf der dortigen...
Die SPD-Fraktion fragte nach Schutzmaßnahmen für Kinder während der Bauarbeiten in der Kohlfurter Straße. Das Bezirksamt erklärt, dass Baustellen gut beleuchtet und abgesperrt werden, um Schulwege sicher zu halten....