Die CDU-Fraktion hat nachgefragt, wie das Bezirksamt das Verbot von Feuerwerk kontrolliert. Das Bezirksamt antwortete, dass täglich 16 bis 20 Mitarbeitende des Ordnungsamtes im Einsatz sind, um sowohl das Abbrennen...
Die CDU-Fraktion hat nachgefragt, wie das Bezirksamt das Verbot von Feuerwerk kontrolliert. Das Bezirksamt antwortete, dass täglich 16 bis 20 Mitarbeitende des Ordnungsamtes im Einsatz sind, um sowohl das Abbrennen...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach der Organisation und Finanzierung des „solidarischen Wintermarkts“ im Görlitzer Park. Das Bezirksamt antwortete, dass der Markt vom Verein Gangway e.V. organisiert wird, um den...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der fehlenden Barrierefreiheit auf der Görlitzer Brücke. Ziel ist es, dass mobilitätseingeschränkte Menschen dort nicht mehr vor Hindernissen stehen. Das...
Der Ausschuss für Partizipation und Integration hat einen Plan vorgelegt, um Einsamkeit im Bezirk gezielter zu bekämpfen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen. Das...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, bei allen zukünftigen Straßenbauprojekten im Bezirk verpflichtende Baum-Untersuchungen (Baumaudits) durchzuführen. Ziel ist es, gesunde alte Bäume zu erhalten und die neue Gestaltung der...
Die SPD-Fraktion fragte nach Schutzmaßnahmen für Kinder während der Bauarbeiten in der Kohlfurter Straße. Das Bezirksamt erklärt, dass Baustellen gut beleuchtet und abgesperrt werden, um Schulwege sicher zu halten....
Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Ampel an der Kreuzung Heiligenseestraße und Konradshöher Straße nachts auf blinkendes Gelblicht umzustellen. Zwischen 22:00 und 05:00 Uhr sollen Autofahrer*innen so flüssiger...
Die AfD-Fraktion hinterfragt die Koordination von Baustellen, nachdem Bauarbeiten in der Zeltinger Straße zu erheblichem Verkehrschaos führten. Kritisiert werden die mangelhafte Beschilderung und die fehlende Freigabe...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat den Monitoring-Bericht 2024/25 zur Schulentwicklung vorgelegt, den die Bezirksverordnetenversammlung nun offiziell bestätigt hat. Dieser Bericht ermittelt, wie viele Schulplätze...
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach dem Status des Bauprojekts „BOHB“, für das im Frühjahr 2024 Bäume gefällt wurden. Laut der Anfrage liegt das Grundstück seitdem brach. Das Bezirksamt antwortete, dass ihm kein...
Die SPD-Fraktion hat Maßnahmen vorgeschlagen, um den Schleichverkehr in der Hauptstraße in Rosenthal zu stoppen. Geplant sind eine Durchfahrtssperre hinter der Kirche, neue Parkverbote und die Prüfung einer...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Verteilung von Geldern aus dem Integrationsfonds. Das Amt gab bekannt, dass im Jahr 2026 insgesamt 14 Projekte mit rund 840.000 Euro unterstützt werden....
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Status überfälliger Berichte zu BVV-Beschlüssen. Das Bezirksamt gab an, dass derzeit 161 Berichte offen sind, wovon die meisten bereits fällig wären. Als...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach dem Stand der langwierigen Bauarbeiten am U-Bahnhof Hermannplatz. Das Bezirksamt teilte mit, dass der historische Eingang unter Denkmalschutzvorgaben saniert wird, was zu...
Die CDU-Fraktion stellte eine Große Anfrage an das Bezirksamt, warum für die Gail S. Halvorsen Sekundarschule keine Fördermittel aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) beantragt wurden. Sie möchte klären, ob dem Bezirk...
Die Fraktion B'90 Die Grünen fragte nach dem Stand der Barrierefreiheit im Rathaus Kreuzberg. Das Bezirksamt antwortete, dass Reparaturen an defekten Türöffnern und Notrufsystemen in Behindertentoiletten bereits in...
Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD haben vorgeschlagen, die ungenutzten Tunnel der Linien U9/U10 als Schutzräume nutzbar zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Prüfauftrag beschlossen. Auf...
Die CDU-Fraktion forderte, alte Radwege auf den Bürgersteigen der Langenscheidtstraße komplett zu entfernen, um mehr Platz für Fußgänger*innen zu schaffen. Das Bezirksamt teilt mit, dass die Flächen zwar rechtlich...
Die SPD-Fraktion hat gefordert, die Gebühren für das Anwohnerparken zu erhöhen, damit diese die Verwaltungskosten decken. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag bereits im Mai 2025 angenommen....
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat einstimmig einen Bürger*innenantrag angenommen, um die Lebensqualität im Körnerkiez zu verbessern. Das Bezirksamt soll nun mehr Mülleimer aufstellen, Spielplätze häufiger...