Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem neuen Antrag mehr Unterstützung für die Lichtenberger Grünflächenämter. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass der Bezirk genug Geld und Personal...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem neuen Antrag mehr Unterstützung für die Lichtenberger Grünflächenämter. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass der Bezirk genug Geld und Personal...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Anzahl und den Gründen für Gebäudeabrisse im Jahr 2025. In den Bezirken Neukölln (32), Spandau (24) und Marzahn-Hellersdorf (23) wurden die...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, dass der Bezirk Lichtenberg einen Plan für den Fall von großflächigen Strom- und Heizungsausfällen erstellt. Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, feste Notunterkünfte mit technischer...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Beschilderung in der Grevesmühlener Straße zu vereinfachen und übersichtlicher zu gestalten. Der zuständige Ausschuss empfiehlt einstimmig, zwei bestehende Parkverbotszonen zu einer...
Taylan Kurt (Grüne) fragte den Senat nach den Gründen für die steigenden Kosten bei den Hilfen für Menschen in sozialen Notlagen. Die Antwort zeigt, dass die Ausgaben vor allem durch höhere Tarifgehälter für das...
Die Fraktionen SPD und CDU setzen sich dafür ein, dass der Kiezgarten „Heinrichtreff“ dauerhaft bestehen bleibt. Das Bezirksamt wurde beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Angebote des Gartens...
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert ein Konzept, um den kulturellen Austausch mit Berlins Partnerstädten zu stärken. Der Senat soll prüfen, wie Austauschformate mit allen Partnerstädten – auch den derzeit...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, erste Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung zur Große-Leege-Straße zügig umzusetzen. Da für eine große Umgestaltung aktuell das Geld fehlt, sollen kurzfristig kleinere...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, Lichtenberger Turnhallen im Winter als Spielplätze für Kinder zu öffnen. Ein Fachausschuss empfiehlt nun mehrheitlich, diesen Vorschlag anzunehmen. Das Bezirksamt soll prüfen,...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Schutz der Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts bei Schnee und extremer Kälte. Das Bezirksamt antwortete, dass ein spezielles Konzept für Einsätze bei...
Die FDP-Fraktion hat kritisch nachgefragt, wie erfolgreich die Kampagne für mehr Sauberkeit im Bezirk wirklich war. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass der berichtete Rückgang von Müll-Beschwerden auf...
Der Einzelverordnete Diedrich fragte das Bezirksamt nach den Auswirkungen des neuen Wohnraumsicherungsgesetzes für den Bezirk Mitte. Das Bezirksamt antwortete, dass die Änderungen beim Schutz vor Zweckentfremdung eher...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, ein digitales Werkzeug (Tool) zu erstellen, das den Fortschritt bei der sozialen Infrastruktur im Bezirk Mitte anzeigt. Damit soll für Bürger*innen und Politik sichtbar werden, wie weit...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg setzt die Kooperation mit dem Berliner Senat zur Verbesserung der Stadtsauberkeit fort. Eine aktualisierte Zielvereinbarung regelt, wie Sauberkeit und Ordnung auf Straßen und in...
Die CDU-Fraktion fordert die zügige Aufstellung einer Sitzbank am Lichtenrader Damm, die bereits vor längerer Zeit beschlossen wurde. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt nun offiziell angewiesen,...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Austausch von Gaslaternen gegen elektrische Lampen im Bezirk vorerst zu stoppen. Der Stopp soll so lange gelten, bis eine sichere und mehrfache Stromversorgung in allen Teilen des...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den Vereinsbetrieb der 'Dackelranch Lichtenrade' langfristig abzusichern. Sollten auf dem derzeitigen Vereinsgelände am Miethepfad zukünftig Industrieansiedlungen geplant...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass das Bezirksamt spezielle Notunterkünfte für Menschen mit Haustieren prüft. Ziel ist es, den Krisennotfallplan so zu ergänzen, dass Haustierbesitzer*innen im Ernstfall gemeinsam mit...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, die defekten Laternen im Park am Präsidentendreieck zügig zu reparieren. Da der Weg entlang der Spree eine wichtige Verbindung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist, soll die...
Das Kinder- und Jugendparlament forderte den Umbau der Toilettenkabinen in der Grundschule am Dielingsgrund, da Kinder durch Lücken in den Wänden beobachtet wurden. Das Bezirksamt lehnt bauliche Veränderungen ab und...