Die Fraktionen B'90/Die Grünen und CDU fordern eine Ausweitung des mobilen „Bürgeramtskoffers“. Das Bezirksamt wurde beauftragt zu prüfen, ob künftig auch Wohnberechtigungsscheine (WBS) und Wohngeld direkt vor Ort...
Die Fraktionen B'90/Die Grünen und CDU fordern eine Ausweitung des mobilen „Bürgeramtskoffers“. Das Bezirksamt wurde beauftragt zu prüfen, ob künftig auch Wohnberechtigungsscheine (WBS) und Wohngeld direkt vor Ort...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Wiederbelebung des Baerwaldbades. Das Bezirksamt teilte mit, dass derzeit ein Sanierungs- und Nutzungskonzept erstellt wird und eine erste...
Die AfD-Fraktion schlug vor, Pheromonfallen als umweltfreundliche Ergänzung zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Bezirk zu testen. Damit sollte der Fortpflanzungszyklus der Raupen unterbrochen werden, um...
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat beschlossen, gegen den geplanten Hotelbau in der Laskerstraße 1 vorzugehen. Das Bezirksamt soll versuchen, das Projekt zu stoppen, um Lärmkonflikte mit...
Die FDP-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Gebühreneinnahmen durch die langjährigen Bauarbeiten am Steglitzer Kreisel. Die Anfrage umfasst die Einnahmen bis 2024 sowie eine Prognose für das Jahr 2025....
Das Kinder- und Jugendparlament hat eine Änderung der Ampelschaltung an der Kreuzung Wiesbadener Straße und Friedrich-Wilhelm-Platz angestoßen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun mit Änderungen...
Die CDU-Fraktion forderte, neue Parkscheinautomaten im Bezirk ausschließlich auf Gehwegen und nicht auf Parkplätzen oder Fahrbahnen zu installieren. Ziel war es, den knappen Parkraum für Anwohnende zu erhalten und den...
Die Fraktion Die Linke fragte nach Maßnahmen zur Sicherheit auf Schulwegen und konkreten Unfallzahlen. Das Bezirksamt setzt auf den Ausbau von Fahrradstraßen, Gehwegvorstreckungen durch Poller sowie spezielle...
Ein Einwohner fragte nach dem Umsetzungsstand der 2022 beschlossenen Schulzone vor der 37. Grundschule. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Schule auf einer Dringlichkeitsskala nur als „C-Standort“ eingestuft ist und...
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat zusätzliche Mittel für die Kita „Haus der Kinder“ in der Kurmärkischen Straße bewilligt. Da die Baukosten gestiegen sind, werden bis zu 30.000 Euro aus den...
Das Kinder- und Jugendparlament hat eine Taktverdichtung für die Buslinie 204 angestoßen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun beschlossen, dass der Bus morgens zwischen 7:00 und 9:00 Uhr alle 10 Minuten fahren...
Eine Einwohnerin erkundigte sich nach der Zukunft der Markthalle Neun, da die vertragliche Bindung für die Nahversorgung im März 2027 ausläuft. Das Bezirksamt plant aktuell keinen Bebauungsplan, um die Halle dauerhaft...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte eine Anpassung des Sitzungskalenders, um die Planung des nächsten Doppelhaushalts zu ermöglichen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Bezirksverordnetenversammlung...
Das Bezirksamt Pankow informiert über den aktuellen Stand bei der Aufstellung des Haushalts für die Jahre 2026 und 2027. Wegen eines Defizits aus dem Jahr 2023 muss der Bezirk jährlich 2 Millionen Euro einsparen. Das...
Die Fraktion B'90/Die Grünen fragte nach Strategien zum Schutz der Bevölkerung vor zunehmender extremer Hitze im dicht besiedelten Bezirk. Das Bezirksamt nutzt öffentliche Gebäude wie Bibliotheken, Rathäuser und...
Die Fraktion DIE LINKE schlug vor, die Planung für die neue Grundschule am SEZ offen zu gestalten, statt sich vorzeitig auf den Umzug der Ludwig-Hoffmann-Grundschule festzulegen. Die Bezirksverordnetenversammlung...
Ab August wird ein etwa 50 Meter langer Abschnitt der Schönleinstraße am Hohenstaufenplatz für den Autoverkehr gesperrt und mit Pollern versehen. Die Fläche soll durch neue Sitzbänke, Fahrradbügel und entsiegelte...
Das Kinder- und Jugendparlament hat eine Änderung der Ampelschaltung an der Kreuzung Mariendorfer Damm und Kurfürstenstraße gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag am 16. Juli 2025 mit...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Umgang mit Lärm, Müll und Geruchsbelästigung an der Hobrechtbrücke. Das Bezirksamt antwortete, dass das Ordnungsamt die Brücke abends und am Wochenende verstärkt kontrolliert....
Ahmet Iyidirli (SPD) erkundigte sich nach einem direkteren, barrierefreien Zugang zum U-Bahnhof am Mehringplatz. Das Bezirksamt antwortete, dass ein solcher Umbau die Urheberrechte der verantwortlichen Architektin...