Bezirksentscheidung Beschlossen am 16. Juli 2025

Bürgerbeteiligung bei der Planung der neuen Grundschule am SEZ

Die Fraktion DIE LINKE schlug vor, die Planung für die neue Grundschule am SEZ offen zu gestalten, statt sich vorzeitig auf den Umzug der Ludwig-Hoffmann-Grundschule festzulegen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss daraufhin, dass das Bezirksamt die gesetzlichen Beteiligungsrechte von Eltern und Schulen streng einhalten muss. Alle Stellungnahmen der betroffenen Schulen müssen zukünftig vollständig und ungekürzt in die Entscheidungsvorlagen aufgenommen werden. Zudem ist das Bezirksamt verpflichtet, auf jedes vorgebrachte Argument einzeln und schriftlich zu antworten, um den Abwägungsprozess transparent zu machen.

Bildung & Schule Friedrichshain Neue Entscheidung Laufendes Verfahren Dringlich Bürgerbeteiligung

Quelldokument

Referenz
DS/1693/VI
Dokumenttyp
Beschluss
Urheber
DIE LINKE
Veröffentlicht
25. Juni 2025
Ebene
Friedrichshain-Kreuzberg
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