Das Kinder- und Jugendparlament hat eine neue Ampelschaltung an der Kreuzung Laubacher Straße und Südwestkorso in Richtung Breitenbachplatz gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag mit...
Das Kinder- und Jugendparlament hat eine neue Ampelschaltung an der Kreuzung Laubacher Straße und Südwestkorso in Richtung Breitenbachplatz gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag mit...
Die Fraktionen B'90/Die Grünen und CDU fordern eine Ausweitung des mobilen „Bürgeramtskoffers“. Das Bezirksamt wurde beauftragt zu prüfen, ob künftig auch Wohnberechtigungsscheine (WBS) und Wohngeld direkt vor Ort...
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die in Notunterkünften leben. Das Bezirksamt antwortete, dass aktuell 664 Minderjährige betroffen sind, die...
Die Fraktion B'90/Die Grünen wollte wissen, wie verbreitet neue Drogen wie Lachgas und „Baller-Liquids“ unter Jugendlichen im Bezirk sind. Das Bezirksamt berichtet von einer besorgniserregenden Zunahme des Konsums,...
Die Fraktion B'90/Die Grünen hat nach der Beliebtheit von Gemeinschaftsschulen gefragt. Die Antwort des Bezirksamts zeigt, dass es an vielen Schulen mehr Anmeldungen als verfügbare Plätze gibt. Das Bezirksamt möchte...
Die CDU-Fraktion möchte den „Green Buddy Award“, einen Preis für nachhaltiges Wirtschaften, auf den Prüfstand stellen. Konkret soll das Bezirksamt untersuchen, wie sich die Kosten entwickeln und ob die Ausgaben für...
Die Fraktion B'90 Die Grünen fragte nach dem Stand des Pilotprojekts für kostenlose Menstruationsartikel an Schulen. Das Bezirksamt teilte mit, dass derzeit nur am Robert-Koch-Gymnasium solche Artikel bereitgestellt...
Das Kinder- und Jugendparlament hat eine Änderung der Ampelschaltung an der Kreuzung Wiesbadener Straße und Friedrich-Wilhelm-Platz angestoßen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun mit Änderungen...
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach einer möglichen Fusion der Carl-von-Ossietzky-Schule mit der Aziz-Nesin-Grundschule. Das Bezirksamt stellte klar, dass keine Zusammenlegung gegen den Willen der Schulen geplant ist...
Die Fraktionen GRÜNE und DIE LINKE forderten eine öffentliche Informationsveranstaltung zum sogenannten „Geisterhaus“ in Friedenau. Seit über 20 Jahren stehen in dem Gebäude an der Ecke...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat Holger Eisenhardt als neue Schiedsperson für den Bereich Steglitz-Zehlendorf (Bezirk 2) gewählt. Er übernimmt damit die Aufgabe, bei rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen...
Die Fraktionen von SPD und CDU forderten, dass Anwohner*innen nicht mehr bestraft werden, wenn sie auf die Erteilung ihres bereits beantragten Parkausweises warten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag...
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat beschlossen, gegen den geplanten Hotelbau in der Laskerstraße 1 vorzugehen. Das Bezirksamt soll versuchen, das Projekt zu stoppen, um Lärmkonflikte mit...
Die Bezirksverordnetenversammlung gründet das Jugend- und Kinder-Gremium (JuKG) als offizielle Interessenvertretung für junge Menschen im Bezirk. Ab Anfang 2026 können Kinder und Jugendliche über Schulen, ein...
Die AfD-Fraktion schlug vor, Pheromonfallen als umweltfreundliche Ergänzung zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Bezirk zu testen. Damit sollte der Fortpflanzungszyklus der Raupen unterbrochen werden, um...
Die Gruppe AfD hat das Bezirksamt nach seiner Einschätzung zur aktuellen Situation von Geflüchteten im Bezirk gefragt. Die Anfrage bezieht sich auf eine öffentliche Aussage zum sogenannten „Kipppunkt“, ab dem die...
In einer offenen Fragerunde beantwortete das Bezirksamt aktuelle Fragen der Fraktionen. Wichtig für Eltern: Eine Zwangsfusion der Carl-von-Ossietzky- und Aziz-Nesin-Schule ist nicht geplant; beide Schulen bleiben...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich, ob zum Jahrestag der Hamas-Angriffe am 7. Oktober 2025 die israelische Flagge an den Rathäusern des Bezirks wehen wird. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann bestätigte, dass das...
Die SPD-Fraktion fragte nach, warum Platanen in der Naunynstraße stark beschnitten wurden, wodurch der Hitzeschutz für die Anwohner*innen abnahm. Das Bezirksamt erklärte, dass diese Bäume als sogenannte Kopfbäume...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Wiederbelebung des Baerwaldbades. Das Bezirksamt teilte mit, dass derzeit ein Sanierungs- und Nutzungskonzept erstellt wird und eine erste...