Keine Bußgelder bei laufendem Antrag auf Anwohnerparkausweis

Die Fraktionen von SPD und CDU forderten, dass Anwohner*innen nicht mehr bestraft werden, wenn sie auf die Erteilung ihres bereits beantragten Parkausweises warten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag beschlossen. Wer den Nachweis über den laufenden Antrag sichtbar im Auto auslegt, soll künftig in der Übergangszeit kein Bußgeld mehr erhalten. Das Bezirksamt muss nun eine einheitliche Praxis sicherstellen und darüber transparent auf seiner Website informieren.