Die AfD-Fraktion forderte vom Bezirksamt, widersprüchliche Parkschilder in der Manfred-von-Richthofen-Straße und am Kaiserkorso zu entfernen. In diesen Bereichen sind aktuell sowohl kostenpflichtige Parkzonen als auch...
Die AfD-Fraktion forderte vom Bezirksamt, widersprüchliche Parkschilder in der Manfred-von-Richthofen-Straße und am Kaiserkorso zu entfernen. In diesen Bereichen sind aktuell sowohl kostenpflichtige Parkzonen als auch...
Die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken setzen sich dafür ein, dass Tempo 30 auf Abschnitten des Tempelhofer Damms, Mariendorfer Damms, der Saarstraße, Martin-Luther-Straße und Dominicusstraße dauerhaft bestehen...
Die Fraktionen von SPD und CDU fordern, dass die öffentliche Toilette auf dem Pfarrer-Lütkehaus-Platz in Lichtenrade schnellstmöglich wieder zugänglich gemacht wird. Aktuell versperrt ein Bauzaun der Deutschen Bahn...
Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, Linken und FDP möchten die Schönhauser Allee während der anstehenden Brückenbauarbeiten beleben. Unter dem Hochbahn-Viadukt (dem 'Magistratsschirm') sollen temporär...
Die Fraktionen von CDU und SPD haben beantragt, im östlichen Teil des Annedore-Leber-Parks Informationstafeln aufzustellen. Diese Tafeln sollen erklären, dass die dortige Blühwiese ein ökologisch wertvolles...
Die Kreuzung Wollankstraße/Florastraße wird nicht wie ursprünglich geplant für einen Supermarkt-Anbau erweitert. Das Bezirksamt bestätigt in einem Abschlussbericht, dass auf die zusätzliche Linksabbiegespur zum...
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen forderten die Sanierung der maroden Schwimminfrastruktur im Bezirk. Das Bezirksamt teilt nun mit, dass die Berliner Bäder-Betriebe die Sanierung des Kombibads...
Die Fraktionen von Grünen und SPD setzen sich dafür ein, dass die Befreiung von Gebühren für Tische und Stühle auf Gehwegen rechtlich abgesichert wird. Das Bezirksamt forderte vom Senat klare gesetzliche Änderungen,...
Die Fraktionen von SPD und CDU fordern ein neues Online-Portal für das queere Leben im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt ein Konzept entwickelt, das Treffpunkte und...
Das Bezirksamt hat das „Soziale-Infrastruktur-Konzept“ (SIKo) aktualisiert, das nun von der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen wurde. Dieser Plan legt fest, wo in Pankow in Zukunft neue Schulen,...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Bebauungsplan für die Grundstücke an der Ella-Barowsky-Straße 32-38 und Wilhelm-Kabus-Straße 88/92 in Schöneberg final beschlossen. Damit steht nun rechtsverbindlich fest,...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Haushaltsplan für die Jahre 2026 und 2027 mit Änderungen beschlossen. Pro Jahr stehen dem Bezirk etwa 1,13 Milliarden Euro für öffentliche Aufgaben wie Schulen, Soziales und...
Die SPD-Fraktion fordert, die Ampel in der Lauterstraße am Breslauer Platz abzuschalten oder komplett zu entfernen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag angenommen und das Bezirksamt beauftragt, sich...
Das Bezirksamt Pankow verteilt rund 83.000 Euro aus einem Berliner Sonderprogramm zur Graffiti-Entfernung auf verschiedene Fachbereiche. Das Geld wird genutzt, um Schmierereien an Schulen, Sportanlagen,...
Die SPD-Fraktion wollte prüfen lassen, ob EU-Fördermittel den Neubau des Polizeiabschnitts 44 in der Götzstraße beschleunigen können. Das Bezirksamt teilte mit, dass eine Förderung über das Programm „Europa im...
Das Bezirksamt Pankow berichtet über den aktuellen Stand der Finanzen für das Jahr 2025. Ein wichtiger Punkt ist das Projekt „Pankower Tor“: Hier wurden rund 18,2 Millionen Euro bewilligt, um Flächen für eine neue...
Die AfD-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, sich beim Senat für eine Finanzierung des Parkläufer-Programms über das Jahr 2025 hinaus einzusetzen. Die Parkläufer*innen sollen in Anlagen wie dem Volkspark Mariendorf...
Das Bezirksamt hat das neue Handlungskonzept für das Programm „Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften“ (BENN) für die Jahre 2025 bis 2027 vorgelegt. Ziel ist es, den sozialen Zusammenhalt im Umfeld großer...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD setzen sich für weniger Verkehrslärm in der Kleiststraße ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass sich das Bezirksamt für eine ganztägige Tempo-30-Zone...
Die Linksfraktion und die SPD setzen sich für sicherere Radwege in der Mühlenstraße ein. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte diesen Vorschlag bereits 2019 beschlossen. In einem aktuellen Bericht teilt das...