Der Ältestenrat hat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Sammelliste mit vielen verschiedenen Themen vorgeschlagen. Die BVV hat diese Liste am 18.09.2025 einstimmig angenommen. Damit wurden unter anderem neue...
Der Ältestenrat hat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Sammelliste mit vielen verschiedenen Themen vorgeschlagen. Die BVV hat diese Liste am 18.09.2025 einstimmig angenommen. Damit wurden unter anderem neue...
Das Bezirksamt hat zusätzliche Ausgaben aus dem Jahr 2024 nachträglich zur Genehmigung vorgelegt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt. Insgesamt wurden rund 3,7 Millionen...
Die BVV Treptow-Köpenick hat beschlossen, sich für eine neue Busspur auf der Puschkinallee einzusetzen. Diese soll stadtauswärts zwischen Bouchéstraße und Elsenstraße entstehen, um die oft verspäteten Linien 165 und...
Die FDP-Fraktion hat vorgeschlagen, das Aufstellen von Kisten mit Geschenken für die Nachbarschaft rechtlich abzusichern. Bisher können diese Kisten als Ordnungswidrigkeit gewertet und mit hohen Bußgeldern bestraft...
Die CDU-Fraktion fragte nach der Entwicklung der Ausgaben für Jugendprävention und Erziehungshilfen zwischen 2004 und 2024. Das Bezirksamt lieferte hierzu Daten zu Fallzahlen und Kosten für verschiedene Stadtteile wie...
Die AfD-Fraktion hat vorgeschlagen, die Grenzen zwischen den Bezirken Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg zu verschieben. Betroffen wären die Straße Am Containerbahnhof, die Kynaststraße sowie der Rummelsburger...
Die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken setzen sich dafür ein, dass Tempo 30 auf Abschnitten des Tempelhofer Damms, Mariendorfer Damms, der Saarstraße, Martin-Luther-Straße und Dominicusstraße dauerhaft bestehen...
Die CDU-Fraktion fragte nach der Wirksamkeit der Parkzonen 86 bis 91. Das Bezirksamt berichtet, dass die Parkplatzauslastung an Wochentagen um 10 bis 17 Prozent gesunken ist. Besonders in der Großgörschenstraße ging...
Die AfD-Fraktion forderte vom Bezirksamt, widersprüchliche Parkschilder in der Manfred-von-Richthofen-Straße und am Kaiserkorso zu entfernen. In diesen Bereichen sind aktuell sowohl kostenpflichtige Parkzonen als auch...
Die Fraktion Die Linke möchte den Verlust von Sportflächen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg stoppen. Der Antrag fordert, dass Sportflächen nur dann für andere Zwecke umgewidmet werden dürfen, wenn in der Nähe ein...
Das Kinder- und Jugendparlament forderte sicherere Basketballkörbe für die Grundschule am Barbarossaplatz. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützte das Anliegen, um Verletzungsgefahren zu vermeiden. Das...
Das Kinder- und Jugendparlament forderte die Reparatur der kaputten Fenster und des Bodens in der Turnhalle der Ikarus-Grundschule, da Risse und Kälte den Unterricht behindern. Das Bezirksamt teilte mit, dass eine...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Haushaltsplan für die Jahre 2026 und 2027 mit Änderungen beschlossen. Pro Jahr stehen dem Bezirk etwa 1,13 Milliarden Euro für öffentliche Aufgaben wie Schulen, Soziales und...
Die Linksfraktion schlug vor, jährlich einen Tag der offenen Tür in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow zu veranstalten. Bürger*innen sollten dabei die Arbeit der Fraktionen und Stadtratsbüros besser...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Gruppe schlugen vor, dass das Bezirksamt bei Pflanzungen auf öffentlichen Flächen und bei Bauvorhaben verbindlich Listen für heimische und insektenfreundliche Pflanzen...
Das Bezirksamt Pankow berichtet über die Umsetzung eines Antrags der Linksfraktion zur Ausweitung des Familienservicebüros. Ab Ende 2025 sollen mobile Sprechstunden im Bucher Bürgerhaus und in Prenzlauer Berg Ost...
Die Fraktionen von CDU und SPD haben beantragt, im östlichen Teil des Annedore-Leber-Parks Informationstafeln aufzustellen. Diese Tafeln sollen erklären, dass die dortige Blühwiese ein ökologisch wertvolles...
Die CDU-Fraktion schlug vor, auf dem Mittelstreifen der Straße Alt-Tempelhof eine neue Hundeauslauffläche einzurichten. Damit sollte dem Mangel an Freilaufflächen im Bezirk entgegengewirkt werden, wobei die...
Eine Bürger*innen-Initiative forderte mit über 1.000 gültigen Unterschriften die sofortige Umsetzung eines fertigen Verkehrskonzepts für die Rote Insel und die Schöneberger Linse. Der Plan sah Maßnahmen wie Poller...
Die SPD-Fraktion fordert, die Ampel in der Lauterstraße am Breslauer Platz abzuschalten oder komplett zu entfernen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag angenommen und das Bezirksamt beauftragt, sich...