Bezirksentscheidung Überwiesen zur Beratung am 18.09.2025

Regeln für „Zu-Verschenken-Kisten“ auf Gehwegen geplant

Die FDP-Fraktion hat vorgeschlagen, das Aufstellen von Kisten mit Geschenken für die Nachbarschaft rechtlich abzusichern. Bisher können diese Kisten als Ordnungswidrigkeit gewertet und mit hohen Bußgeldern bestraft werden. Der Vorschlag sieht vor, einfache Regeln oder Anmeldeverfahren zu schaffen, damit bürgerschaftliches Engagement nicht sanktioniert wird. Zudem soll klarer unterschieden werden, was eine Verschenkkiste ist und was als illegale Müllentsorgung gilt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Umwelt & Klima Sicherheit & Ordnung Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
IX/1126
Dokumenttyp
Antrag
Urheber
Einz.-BzV (FDP)
Veröffentlicht
9. September 2025
Ebene
Treptow-Köpenick
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