Die CDU-Fraktion möchte den Basketballplatz auf dem Friedrich-Wilhelm-Platz beleuchten lassen, um die Spielzeiten zu verlängern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt nun prüfen muss,...
Die CDU-Fraktion möchte den Basketballplatz auf dem Friedrich-Wilhelm-Platz beleuchten lassen, um die Spielzeiten zu verlängern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt nun prüfen muss,...
Die CDU-Fraktion hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie konsequent die Schulpflicht in Neukölln kontrolliert und durchgesetzt wird. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass einzelne Fehltage statistisch nicht...
Die AfD-Fraktion forderte, die Sanierungspläne für den Kynastteich und den Garten der Wasserspiele im Volkspark Mariendorf fortzuführen. Dafür sollten gezielt Fördermittel aus dem Programm zur Umgestaltung von...
Die SPD-Fraktion fragte nach der Geschichte und den bisherigen Empfänger*innen der Bezirksverdienstmedaille. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Medaille seit 2005 an Personen und Initiativen verliehen wird, die sich...
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben eine gemeinsame Erklärung eingereicht, die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrheitlich beschlossen wurde. Die BVV verurteilt darin die antisemitischen...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Menschen in Tempelhof-Schöneberg gezielt nach schlecht beleuchteten oder unsicher wirkenden Orten in ihren Kiezen zu befragen. Das Bezirksamt soll diese gemeldeten 'Angsträume' prüfen...
Die CDU-Fraktion fordert, dass entsiegelte Gehwege und Straßen im Bezirk besser gepflegt werden, statt sie sich selbst zu überlassen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt durch...
Die CDU-Fraktion verlangt vom Bezirksamt, einen internen Zuständigkeitsstreit zu beenden, um die Installation einer SOS-Notrufsäule im Kurfürstenkiez zu ermöglichen. Da die Björn-Steiger-Stiftung wegen langer...
Die CDU-Fraktion schlug vor, die „Str. 483“ in Mariendorf umzubenennen und ihr einen Namen mit alpinem Bezug zu geben. Damit sollte einem Wunsch der Anwohner*innen entsprochen werden, die eine namentliche Bezeichnung...
Die FDP-Fraktion hat sich in einer Anfrage nach dem Zeitplan für die Einführung des KI-Systems „BärGPT“ im Bezirk erkundigt. Gefragt wurde unter anderem, welche Fachbereiche die Technik zuerst nutzen sollen und wer...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach den Auswirkungen der Budgetkürzungen für 2026/27 auf die Grünflächenpflege. Das Bezirksamt warnt in seiner Antwort vor drastischen Folgen: Da die Mittel um bis zu ein...
Die CDU-Fraktion schlug vor, dass sich das Bezirksamt für den dauerhaften Halt des Flughafenexpress (FEX) am Bahnhof Ostkreuz einsetzen soll. Damit sollte die direkte Anbindung zum Flughafen BER für die östlichen...
Die Fraktionen von SPD und CDU haben eine Initiative gegen illegale Plakate an Zäunen von bezirkseigenen Grundstücken eingebracht. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt solche Plakate...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, Straßen oder Plätze im Bezirk nach den Frauen zu benennen, die maßgeblich am Grundgesetz mitgewirkt haben. Damit sollen Vorreiterinnen der Gleichberechtigung wie Elisabeth Selbert,...
Die Fraktionen von Grünen und SPD forderten mehr Transparenz über die Sanierung des Kombibads Mariendorf. Die Berliner Bäder-Betriebe haben daraufhin eine öffentliche Informationsveranstaltung für den 15. Oktober 2025...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass sich das Bezirksamt für eine strengere Regulierung von E-Scootern einsetzen soll. Geplant ist eine Begrenzung der Scooter-Anzahl in Innenstadtgebieten sowie die...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Katastrophenschutz-Informationspunkte (Kat-I) im Bezirk. Das Bezirksamt erklärte, dass derzeit ein Konzept erstellt wird, bei dem Verwaltungskräfte diese...
Die Fraktion DIE LINKE und die SPD verurteilten in einer Resolution die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen im Bezirk. Anlass waren mehrere gezielte Angriffe auf schwule und bisexuelle Männer im Volkspark...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich nach dem Stand der Schulbaumaßnahmen während der Sommerferien 2025. Das Bezirksamt stellte klar, dass eine vollständige Sanierung innerhalb von sechs Wochen unrealistisch ist und...
Die Fraktion B’90/Die Grünen hat sich nach dem aktuellen Stand der geplanten Großunterkunft an der Hasenheide erkundigt. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Umbauarbeiten voraussichtlich Ende 2025 abgeschlossen sein...