Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass sich das Bezirksamt für eine strengere Regulierung von E-Scootern einsetzen soll. Geplant ist eine Begrenzung der Scooter-Anzahl in Innenstadtgebieten sowie die...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass sich das Bezirksamt für eine strengere Regulierung von E-Scootern einsetzen soll. Geplant ist eine Begrenzung der Scooter-Anzahl in Innenstadtgebieten sowie die...
Die Fraktionen von Grünen und SPD forderten mehr Transparenz über die Sanierung des Kombibads Mariendorf. Die Berliner Bäder-Betriebe haben daraufhin eine öffentliche Informationsveranstaltung für den 15. Oktober 2025...
Die AfD-Fraktion forderte, die Sanierungspläne für den Kynastteich und den Garten der Wasserspiele im Volkspark Mariendorf fortzuführen. Dafür sollten gezielt Fördermittel aus dem Programm zur Umgestaltung von...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, im Bezirk jährlich einen eigenen Veteranentag zu begehen. Damit sollen ehemalige Soldat*innen der Bundeswehr für ihren Dienst und ihren Einsatz für Frieden und Sicherheit geehrt werden....
Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP schlagen vor, in den Damen-Toiletten des Bezirksamts mehrsprachige Abreißzettel mit der Nummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ anzubringen. Auch andere vom Bezirk...
Die CDU-Fraktion schlug vor, dass sich das Bezirksamt für den dauerhaften Halt des Flughafenexpress (FEX) am Bahnhof Ostkreuz einsetzen soll. Damit sollte die direkte Anbindung zum Flughafen BER für die östlichen...
Die CDU-Fraktion fragte nach den Problemen durch die Teil-Sperrung der Stubenrauchstraße. Das Bezirksamt erklärte, dass zwei Baumaßnahmen der Wasserbetriebe – eine geplante Sanierung und ein unvorhergesehener...
Die SPD-Fraktion hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie es um die Parkplatznot am Klinikum Neukölln steht. Das Amt berichtet von täglichen Problemen mit Falschparker*innen, besonders auf Gehwegen und in...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Ordnungsamt regelwidriges Befahren des Platzes an der Julius-Leber-Brücke konsequenter kontrollieren soll. Betroffen sind vor allem E-Scooter, Fahrräder und...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, 12.000 Euro für die Skulpturengruppe „Menschenlandschaft Berlin“ bereitzustellen. Mit dem Geld werden wichtige Vorarbeiten wie Statik-Prüfungen und...
Ein Einwohner erkundigte sich nach den Plänen für den Umbau der Blücherstraße und dem damit verbundenen Wegfall von Parkplätzen. Das Bezirksamt erklärte, dass die Sanierung zum Schutz der Baumwurzeln von 20 Bäumen...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, in Reinickendorf Ampeln mit Countdown-Anzeigen zu installieren. Diese sollen Fußgänger*innen anzeigen, wie viele Sekunden ihnen noch zum Überqueren der Straße bleiben. Die neuen Anzeigen...
Die SPD-Fraktion fordert, dass das Bezirksamt bei neuen Bauprojekten ab 30 Wohnungen frühzeitig Verträge mit Investor*innen schließt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag angenommen, um auch ohne...
Die Gruppe Die Linke schlug vor, die Tiburtiusbrücke umzugestalten, um eine bessere Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zu schaffen. Bisher ist die Brücke als Kraftfahrstraße ausgewiesen. Die...
Die Gruppe Die Linke schlägt vor, jedes Jahr am 7. Oktober eine öffentliche Schweigeminute am Sderotplatz abzuhalten. Damit soll der Opfer des Terroranschlags auf Israel sowie der getöteten Zivilist*innen im...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach Maßnahmen gegen Missstände wie Schimmel und unklare Abrechnungen in Wohnungen der Gesellschaft „Stadt und Land“. Das Bezirksamt antwortete, dass es bei...
Ahmed Abed (LINKE) erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Besuch des Bürgermeisters der israelischen Partnerstadt Bat Yam. Er kritisierte einen vermeintlichen Ausschluss von Lokalpolitiker*innen und forderte eine...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt gefragt, ob der Eigentümer des Steglitzer Kreisels (Adler Group) rechtlich zum Weiterbau verpflichtet werden kann. Da der Wohnungsmarkt sehr angespannt ist, gibt...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich, was mit alten Computern geschieht, die wegen neuer Software ausgetauscht werden müssen. Das Bezirksamt Neukölln antwortete, dass Geräte so lange wie möglich...
Karsten Schulze (CDU) erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Zeitplan und den Kosten für den geplanten Parkplatz am Campus Efeuweg. Das Bezirksamt antwortete, dass sich der Bau wegen gestiegener Kosten und anderer...