Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) fragte nach den Gesamtkosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten im Jahr 2025. Der Senat beziffert die Gesamtausgaben auf rund 2,235 Milliarden Euro. Die...
Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) fragte nach den Gesamtkosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten im Jahr 2025. Der Senat beziffert die Gesamtausgaben auf rund 2,235 Milliarden Euro. Die...
Die FDP-Fraktion forderte, alte Zivilschutzbunker im Bezirk zu erfassen und für Notfälle wieder einsatzbereit zu machen. Insbesondere sollte geprüft werden, ob ungenutzte U-Bahnhöfe wie am Adenauerplatz als...
Im Bildungsausschuss wurde über die Neufassung des Berliner Bildungsprogramms debattiert, das die pädagogische Arbeit in allen Kitas verbindlich regeln soll. Die Opposition und Fachverbände kritisieren den Entwurf als...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern eine bessere finanzielle und strukturelle Unterstützung für Frauen- und Demokratieprojekte. In einer Anhörung im Abgeordnetenhaus wurde deutlich, dass Hass...
In der Bezirksverordnetenversammlung beantwortete das Bezirksamt zahlreiche Fragen der Verordneten zu aktuellen Themen im Bezirk. Schwerpunkte waren der geplante Radweg an der Rummelsburger Landstraße, die Beseitigung...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Verkehrsberuhigung in Alt-Treptow gefragt. Im Mittelpunkt stehen der Umbau der Bouchéstraße zur Fahrradstraße, der mögliche Wegfall von Parkplätzen und...
Joachim Schmidt (FDP) schlägt vor, dass der Bezirk am 20. Oktober 2026 das 80. Jubiläum der ersten freien Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg feiert. Im Jahr 1946 konnten die Menschen in Treptow und Köpenick erstmals...
Im Sozialausschuss kritisierten die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dass die Berliner Miethöchstgrenzen (AV-Wohnen) nicht ausreichend an die real steigenden Mieten angepasst wurden. Experten warnten in...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern verstärkte Maßnahmen gegen zunehmenden Antifeminismus und Gewalt gegen Frauen*. Im Ausschuss wurde über eine bessere finanzielle Unterstützung von Frauen- und...
Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Stand der Sanierung des Lutherdenkmals und der Rolle privater Akteure. Der Senat bestätigte, dass das Denkmal behutsam saniert wird und die landeseigene...
Die CDU-Fraktion schlug vor, den Neubau des Forschungszentrums BESSY III in Adlershof zu unterstützen. Da für das Vorhaben derzeitige Sport- und Kita-Flächen wegfallen würden, forderte der Antrag eine verbindliche...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, am Knotenpunkt Bohnsdorfer Weg, Auerswaldstraße, Ortolfstraße und Cimbernstraße durchgehend Tempo 30 einzuführen. Ziel ist es, die unübersichtliche Verkehrslage zu entschärfen...
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat einen Bericht des Bezirksamts zur Begrünung von Dächern und Fassaden zur Kenntnis genommen. Bei jedem Dachneubau oder bei Instandsetzungen prüft der Bezirk, ob ein...
Die AfD-Fraktion schlug vor, dass der Bezirk eine gezielte Informationskampagne startet, um neue Haus-, Kinder- und Jugendärzt*innen für Treptow-Köpenick zu gewinnen. Das Bezirksamt sollte dabei insbesondere an...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat gegen Ausnahmegenehmigungen für ein Bauvorhaben an der Ecke Kantstraße und Krumme Straße entschieden. Damit wird das geplante Projekt in seiner jetzigen Form vorerst gestoppt, um...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) hinterfragt die Insolvenz der Freien Georgschule in Staaken sowie die Korrektheit der erhaltenen Landesmittel. Laut Senatsverwaltung wurde das Insolvenzverfahren im Dezember 2025...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass das Bezirksamt Bürger*innen und Schüler*innen dazu motiviert, Stolpersteine regelmäßig zu reinigen. Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Beschluss am 19. Februar 2026...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass das Bezirksamt die Müllbehälter auf dem Sonderweg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in der Fritz-Wildung-Straße häufiger leeren lässt. Dieser Weg führt vom Hohenzollerndamm...
Die SPD-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf wollte, dass sich das Bezirksamt für eine eigene Buslinie der BVG zur Poelchau-Schule und zu den Arbeitsplätzen im Olympiaparks einsetzt. Begründet wurde dies damit, dass...
Der Abgeordnete Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Förderung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Der Senat veröffentlichte daraufhin eine Liste von 12 Projekten, die 2025...