Die CDU-Fraktion hat die Aufstellung stationärer Blitzer an der Kreuzung Alt Mahlsdorf, Pilgramer Straße und Landsberger Straße gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag ohne Änderungen...
Die CDU-Fraktion hat die Aufstellung stationärer Blitzer an der Kreuzung Alt Mahlsdorf, Pilgramer Straße und Landsberger Straße gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag ohne Änderungen...
Die CDU-Fraktion hat eine Verbesserung der Umstiegszeiten zwischen S-Bahn und U-Bahn am Bahnhof Wuhletal gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Ziel ist es, die...
Die CDU-Fraktion hat die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für obdachlose Menschen im Bezirk beantragt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Die neue Stelle...
Die CDU-Fraktion fordert, aktiv Fördermittel für den Bau dauerhafter Toilettenanlagen an der Marzahner Mühle zu suchen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Das Bezirksamt...
Die Fraktion Die Linke fordert, markante Wandmosaike im Bezirk offiziell in die Denkmalliste aufzunehmen. Das Bezirksamt informiert in einem Zwischenbericht darüber, dass die fachliche Prüfung der Kunstwerke derzeit...
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat beschlossen, geplante Bahn-Maßnahmen im Bezirk konsequenter voranzutreiben. Der überfraktionelle Antrag zielt darauf ab, Verzögerungen bei...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem neuen Antrag, Zwangsräumungen und Stromsperren im Bezirk zu verhindern. Damit sollen Menschen in sozialen Krisen davor bewahrt werden, ihre Wohnung oder den Zugang zu Strom und...
Die Abgeordneten Dr. Michael Efler und Philipp Bertram (Die Linke) fragten nach dem Fortschritt beim Solarausbau auf bezirklichen Gebäuden im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass hunderte neue Photovoltaikanlagen...
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, das laufende Bebauungsplanverfahren für das Tal-Center ruhen zu lassen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Damit werden alle...
Die SPD-Fraktion fordert eine verbesserte Querverbindung mit dem Bus zwischen den Ortsteilen Biesdorf und Adlershof. Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat diesen Vorschlag nun offiziell...
Die Zahl der Drohnenüberflüge über Berliner Justizvollzugsanstalten ist von zwei Vorfällen im Jahr 2021 auf 15 im Jahr 2025 gestiegen, wobei die JVA Heidering besonders betroffen war. In einem Fall stürzte eine Drohne...
Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag mehr Transparenz bei der Vergabe und Verwendung von Sonderinvestitionsmitteln im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nach längerer...
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat beschlossen, die Zuständigkeit für die Grabensprung-Brücke an die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität und Verkehr zu übertragen. Zuvor hatte die Fraktion...
Ein überfraktionelles Bündnis hat eine Kampagne gegen häusliche Gewalt initiiert, die im Aktionsmonat November stattfinden soll. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag einstimmig ohne Änderungen...
Die SPD-Fraktion fordert Konsequenzen aus den massiven Problemen beim Winterdienst im ersten Quartal 2026. Bis Oktober 2026 muss das Bezirksamt nun den vergangenen Winter auswerten und ein verbessertes Konzept zur...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Erstellung eines speziellen Katastrophenschutzkonzepts für Marzahn-Hellersdorf beschlossen. Geplant ist zudem die Einrichtung dezentraler „Leuchttürme“, die im Krisenfall als...
Die Senatsverwaltung kann den jährlichen Bericht zur sozialen Lage der Berliner Bevölkerung nicht wie geplant bis Juni vorlegen. Als Gründe werden fehlende statistische Daten, Personalengpässe und hoher...
Der Senat informiert über eine neue Vereinbarung der Bundesländer zur digitalen Weiterentwicklung von Schulen. Im Fokus steht nicht mehr nur die Technik, sondern wie digitales Lernen und Prüfen konkret im Unterricht...
Der Abgeordnete Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Auswahl der Mitglieder für die Berliner Tierversuchskommission (TVK). In Berlin werden die zwei Kommissionen paritätisch besetzt: Jeweils...
Gunnar Lindemann (AfD) fragte nach der Finanzierung und möglichen Interessenkonflikten beim „Haus der Zukunft“ am Unfallkrankenhaus Berlin. Der Senat legte offen, dass zwei dort ansässige Vereine seit 2021 insgesamt...