Die Fraktion BSW fordert einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan, um die Bebauung der grünen Innenhöfe in der Ilsestraße dauerhaft zu verhindern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag angenommen, sodass das...
Die Fraktion BSW fordert einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan, um die Bebauung der grünen Innenhöfe in der Ilsestraße dauerhaft zu verhindern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag angenommen, sodass das...
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf schlägt vor, die Siedlung Mäckeritzwiesen besser an das Straßennetz anzubinden. Im Zuge der Entwicklung des ehemaligen Flughafens Tegel (TXL) soll eine neue Zufahrt von...
Die SPD-Fraktion hat den aktuellen Fortschritt des Ganztagsausbauprogramms sowie die Unterstützung für lokale Schulen abgefragt. Die Beantwortung gibt Aufschluss über den Stand der baulichen Erweiterungen und die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach der Zukunft des SV Tasmania Berlin. Der Verein steht vor dem Aufstieg in die Regionalliga, doch dem Stadion fehlt ein vorgeschriebener Sicherheitszaun. Das Bezirksamt...
Die CDU-Fraktion setzt sich in einem neuen Antrag für die Rettung der „Fischerpinte“ am Plötzensee ein. Das Bezirksamt soll rechtliche Wege prüfen, um den Gastronomiebetrieb und den Bootsverleih dauerhaft zu sichern...
Die SPD-Fraktion forderte ein festes Konzept für das jährliche Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen, da bisherige...
Mathias Schulz (SPD) hinterfragt im Abgeordnetenhaus, warum gesetzliche Fristen des Berliner Klimaanpassungsgesetzes nicht eingehalten wurden. Senatorin Ute Bonde nimmt Stellung zu den Verzögerungen bei der Umsetzung...
Die FDP-Fraktion schlägt vor, die Buslinie 190 über den Innovationspark Wuhlheide hinaus bis zum S-Bahnhof Adlershof zu verlängern. Der zuständige Fachausschuss empfahl der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig,...
Die Fraktion DIE LINKE wollte, dass das Bezirksamt die „Aktion Noteingang" unterstützt. Geplant waren Plakate und Sticker an allen bezirklichen Gebäuden mit Besucherverkehr, die Schutzräume für Betroffene von...
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU fordern einen umfassenden Überblick über alle Vorhaben der aktuellen Wahlperiode. Das Bezirksamt Mitte muss dazu bis zum 1. Oktober 2026 für jeden bisherigen...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, das legale Sprayen im Park am Nordbahnhof zu beenden und die Grünfläche wieder vollständig zu schützen. Laut Antrag ist ein früherer Kompromiss gescheitert, da Pflanzen, Bänke und Böden...
Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Haushaltsrechnung des Bezirks für das Jahr 2024 genehmigt. Damit bestätigt sie offiziell, dass das Bezirksamt die im Haushaltsjahr 2024...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, die traditionsreiche „Fischerpinte“ am Plötzensee dauerhaft für die Öffentlichkeit zu sichern. Da der Betrieb nach einem Todesfall eingestellt wurde und die...
Das Abgeordnetenhaus hat die offizielle Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele mehrheitlich beschlossen. Finanzsenator Stefan Evers stellte zudem die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung...
Ein Einwohner fragte nach dem Stand des Milieuschutzes und der Kontrolle von illegalen Ferienwohnungen im Bezirk Mitte. Aktuell gibt es 14 soziale Erhaltungsgebiete, wobei das Bezirksamt derzeit keine weiteren...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Bezirksamt eine Strategie, um Kleingärten auf Privatflächen dauerhaft zu sichern oder in Landeseigentum zu überführen. Da das neue Kleingartenflächensicherungsgesetz nur...
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat beschlossen, dass das Bezirksamt die Anwohner*innen im Soldiner Kiez aktiv über den Stand der Planungen für die neue Panke-Brücke informieren muss. Zudem soll das Amt beim...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte das Angebot an Wochenmärkten im Bezirk Mitte erweitern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt nun geeignete Standorte dafür ermitteln muss....
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Weg für eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele frei gemacht. Mit dem Konzept „BERLIN+“ sollen Sportstätten modernisiert und die Stadtentwicklung...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach Maßnahmen gegen illegale Praktiken auf dem Wohnungsmarkt. Die Antwort liefert Erkenntnisse darüber, wie der Bezirk gegen Mietwucher, Zweckentfremdung und die...