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Bezirksentscheidung Eingestellt am 03.06.2026 · Beschlossen am 21. Mai 2026

Bezirk muss Fortschritt aller Beschlüsse bis Oktober 2026 offenlegen

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU fordern einen umfassenden Überblick über alle Vorhaben der aktuellen Wahlperiode. Das Bezirksamt Mitte muss dazu bis zum 1. Oktober 2026 für jeden bisherigen Beschluss einen Zwischen- oder Abschlussbericht vorlegen. Damit soll verhindert werden, dass begonnene Projekte beim Wechsel der Wahlperiode in Vergessenheit geraten. Bürger*innen erhalten so eine klare Übersicht, welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden oder noch in Arbeit sind.

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Quelldokument

Referenz
2789/VI
Typ
Beschluss
Urheber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen, CDU
Veröffentlicht
12.05.2026
Ebene
Mitte
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