Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat beschlossen, dass das Bezirksamt die Anwohner*innen im Soldiner Kiez aktiv über den Stand der Planungen für die neue Panke-Brücke informieren muss. Zudem soll das Amt beim...
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat beschlossen, dass das Bezirksamt die Anwohner*innen im Soldiner Kiez aktiv über den Stand der Planungen für die neue Panke-Brücke informieren muss. Zudem soll das Amt beim...
Die CDU-Fraktion fordert in einem neuen Antrag, auf die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im gesamten Bezirk Reinickendorf zu verzichten. Ziel ist es, Autofahrer*innen und den lokalen Einzelhandel vor...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, eine Sozialvereinbarung mit dem Eigentümer der Wohnanlage „Maxgärten“ auszuhandeln. Damit sollen die 196 betroffenen Haushalte in der Maxstraße und Reinickendorfer...
Der Bezirk soll den Spielplatz und die Tischtennisanlagen am S-Bahnhof Tegel in Richtung Neu-Tegel modernisieren. Aktuell beeinträchtigt der schlechte Zustand die Nutzung für Kinder, Jugendliche und Familien...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den neuen Entwicklungsplan für die City West beschlossen, der die Ziele für Wohnen, Gewerbe und Grünflächen festlegt. Das Konzept dient als verbindlicher Rahmen für künftige...
Die BVV hat auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dass Parkläufer ihre Routen zukünftig regelmäßig wechseln müssen. Ziel ist es, dass jede Grünfläche und jeder Platz im Bezirk mindestens einmal pro Jahreszeit...
Die CDU-Fraktion hat die Installation von Hinweisschildern am Ernst-Reuter-Platz beantragt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Schilder sollen Fußgänger*innen darauf aufmerksam machen, dass die Mittelinsel...
Das Bezirksamt Pankow plant die umfassende Erneuerung des Andreas-Hofer-Platzes (Brennerberg) im Rahmen eines Förderprogramms. Ab März 2026 wird ein Stadtentwicklungskonzept erstellt, das Verbesserungen für...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, einen Runden Tisch zur Zukunft der Fischerpinte am Plötzensee einzurichten. Gemeinsam mit dem Bezirksamt sollen Anwohnende, Umweltgruppen und der Betreiberverein ein nachhaltiges...
Die FDP-Fraktion möchte die Sicherheit an einem temporären Zebrastreifen in der Sprengelstraße 12 erhöhen. Aktuell wird das Hinweisschild oft durch Bäume und parkende Autos verdeckt, was bereits zu gefährlichen...
Die Abgeordneten Julian Schwarze und Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach den Auswirkungen einer Olympia-Bewerbung auf das Tempelhofer Feld. Der Senat antwortet, dass die Planungen mit dem Gesetz zum...
Die CDU-Fraktion setzt sich in einem neuen Antrag für die Rettung der „Fischerpinte“ am Plötzensee ein. Das Bezirksamt soll rechtliche Wege prüfen, um den Gastronomiebetrieb und den Bootsverleih dauerhaft zu sichern...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den bereits gesperrten Bolzplatz in der Singerstraße wirksamer abzusichern. Anwohner*innen beschweren sich über zunehmenden Lärm, da der Platz trotz der offiziellen...
Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, Lösungen für den Lkw-Lieferverkehr zum EDEKA in der Lützowstraße zu finden. Durch neue Poller an der Kreuzung Agricolastraße/Jagowstraße können Lastwagen dort nicht mehr...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, auf dem Otto-Weidt-Platz einen regelmäßigen Wochenmarkt zu etablieren. Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat diesen Vorschlag angenommen. Das Bezirksamt muss nun bis zum 1....
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, die Sitzbänke auf dem Washingtonplatz neben der Ella-Trebe-Straße zu reparieren oder zu ersetzen. Der Platz wird täglich von vielen Reisenden und Anwohnenden als...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, die traditionsreiche „Fischerpinte“ am Plötzensee dauerhaft für die Öffentlichkeit zu sichern. Da der Betrieb nach einem Todesfall eingestellt wurde und die...
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat beschlossen, das Projekt „Neuer Spittelmarkt“ einer lokalen Interessengemeinschaft aktiv zu unterstützen. Ziel ist es, die historischen Spittelkolonnaden am...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, ab dem Jahr 2027 jährlich am 15. Mai der Opfer in Gaza zu gedenken. An diesem Tag soll die palästinensische Flagge an den Rathäusern des Bezirks wehen und eine öffentliche...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt die Prioritäten des Gesundheitsamtes bei Impfungen und dem Monitoring der Asiatischen Tigermücke. Das Bezirksamt stellt klar, dass es sich für mehr Landesmittel zur...