Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern eine vollständige Neuausstattung des Heinrich-Hertz-Gymnasiums mit modernem Mobiliar. Die BVV hat beschlossen, das Bezirksamt dabei zu unterstützen, die...
Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern eine vollständige Neuausstattung des Heinrich-Hertz-Gymnasiums mit modernem Mobiliar. Die BVV hat beschlossen, das Bezirksamt dabei zu unterstützen, die...
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach der Erschließung des Gebiets Alte Börse. Ein neues Gutachten vom Januar 2026 bestätigt, dass die dortige denkmalgeschützte Brücke sanierungsfähig ist; weitere...
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Resolution gegen geplante Kürzungen der Bundesregierung bei der Jugend- und Behindertenhilfe verabschiedet. Die Fraktion B'90/Die Grünen kritisiert, dass durch den Abbau von...
Eine Einwohnerin hinterfragt kritisch die Zustände in den Wohnhäusern Wassertorstraße 65 und Bergfriedstraße 19. Trotz offizieller Meldungen über Reparaturen berichten Mieter*innen weiterhin von verschmutzten...
Die Abgeordnete Bettina König (SPD) fragte nach der Auslastung von fünf Grundschulen in Reinickendorf-Ost. Die Antwort zeigt deutliche Engpässe: An der Grundschule am Schäfersee und der Reginhard-Grundschule...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Nutzung von vier Grundstücken in Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg, die als Wagenburgen oder für alternative Projekte dienen. Die Antwort des Senats zeigt,...
Die CDU-Fraktion fordert, die Regattastrecke Grünau wieder in die Planungen für eine mögliche Berliner Olympiabewerbung aufzunehmen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass sich das Bezirksamt beim...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King (BSW) fragte nach der personellen Ausstattung zur Bekämpfung von Zweckentfremdung in Berlin. Die Antwort zeigt, dass die Zahl der eingesetzten Mitarbeitenden berlinweit von 69 im...
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf stellt drei laufende Bebauungsplan-Verfahren ein und beendet damit die bisherigen Planungen für diese Standorte. Betroffen sind die ehemalige Teltowwerft, ein Gelände in der...
Die Bauabteilung des Bezirks legte den Bebauungsplan für das geplante Wohnhochhaus „WoHo“ in der Schöneberger Straße 22 vor. Die Bezirksverordnetenversammlung lehnte diese Vorlage jedoch ab und verweigerte die...
Die BVV Reinickendorf befasst sich mit der gefährlichen Verkehrssituation für Kinder des Romain-Rolland-Gymnasiums und der Münchhausen-Grundschule in der Cité Foch. Trotz einer Tempo-30-Zone fahren Autos auf der...
Die CDU-Fraktion wollte, dass der Bezirk Pankow mit THW und Feuerwehr eine Vereinbarung schließt, damit das bezirkseigene Notstromaggregat regelmäßig geprüft und geübt wird. Dieser Antrag wurde in der BVV angenommen....
Das Bezirksamt Pankow plant, das Gelände der Kulturbrauerei durch einen rechtssicheren Bebauungsplan vor Verdrängung zu schützen. Damit sollen Flächen für Kultur, Freizeit und Kreativwirtschaft langfristig erhalten...
Die CDU-Fraktion fordert, den Kernbereich der Späth'schen Baumschule und das „Späthsfelder Dreieck“ dauerhaft vor Bebauung zu schützen. Das Bezirksamt soll sich dafür beim Senat einsetzen, um die historisch und...
Der Senat plant, die Wertgrenzen für die Vergabe von Aufträgen anzuheben, damit Liefer- und Bauleistungen künftig schneller und unbürokratischer vergeben werden können. Aktuelle Daten zeigen, dass bereits jetzt die...
Die AfD-Fraktion forderte, sämtliche Planungen für Solarstrom und ein wasserstofffähiges Heizkraftwerk im Innovationspark Wuhlheide einzustellen. Sie argumentierte, dass schwankende Energiepreise und die...
Der Abgeordnete Björn Wohlert (CDU) erkundigte sich nach dem Zeitplan für die Sanierung der U6 zwischen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz. Laut Antwort der Senatsverwaltung kann die BVG derzeit noch keinen...
Berlin passt seine Vorschriften für gefährliche Abfälle an neue EU-Vorgaben an. Unternehmen, die Sondermüll über Grenzen transportieren, müssen sich zukünftig über ein neues digitales Meldesystem registrieren. Die...
Dr. Michael Efler (Die Linke) fragte nach dem Stand der Sanierung des Neptunbrunnens am Rathausforum. Das historische Wasserspiel wird aktuell umfassend restauriert, wobei das Becken erneuert und die Bronzefiguren...
Die Abgeordneten Katina Schubert und Niklas Schenker (Die Linke) fragten nach den Zuständen in der Rollberge-Siedlung, da sich Mieter*innen über Müll, Schimmel und schlechte Erreichbarkeit der Gewobag beschwerten. Die...