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BVV Beschlossen Beschlossen am 27.05.2026

BVV fordert Stopp von Kürzungen bei Jugend- und Behindertenhilfe

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Resolution gegen geplante Kürzungen der Bundesregierung bei der Jugend- und Behindertenhilfe verabschiedet. Die Fraktion B'90/Die Grünen kritisiert, dass durch den Abbau von Leistungen wichtige Rechtsansprüche auf Schulbegleitung und individuelle Unterstützung gefährdet sind. Der Bezirk fordert den Berliner Senat auf, sich auf Bundesebene gegen diese Sparpläne einzusetzen. Für betroffene Familien und Menschen mit Beeinträchtigung sollen so Schutz- und Teilhabeangebote gesichert werden.

Bildung & Schule Gesundheit Soziales & Familie Friedrichshain Kreuzberg Neue Entscheidung Haushalt & Finanzen

Quelldokument

Referenz
DS/2116/VI
Typ
Resolution
Urheber
B'90 Die Grünen
Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Eingebracht
26.05.2026
Ebene
Friedrichshain-Kreuzberg
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