Das Abgeordnetenhaus diskutiert die Ergebnisse einer Studie zur Verbesserung der Hilfe für wohnungslose Menschen. Im Fokus steht das Konzept 'Housing First', bei dem Betroffene direkt eine eigene Wohnung erhalten,...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beriet über die dauerhafte Integration des 'Housing First'-Ansatzes in das reguläre Berliner Hilfesystem. Ziel ist es, wohnungslosen Menschen direkt eine eigene Wohnung zu...
Das Bezirksamt Neukölln informiert über eine berlinweite Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Sozialen Wohnhilfen für die Jahre 2026 und 2027. Ziel ist es, Menschen bei drohendem Wohnungsverlust schneller zu helfen,...
Der Berliner Senat möchte den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung ermöglichen und rechtlich absichern. Gleichzeitig wird die Verpflichtung für Behörden abgeschafft, den wenig genutzten Dienst...
Die Fraktion B'90 Die Grünen fragte nach dem Stand eines neuen Gesetzes für Gaststätten in Berlin. Der Senat plant, dass Gaststätten künftig ohne vorherige Genehmigung öffnen dürfen und sich nur noch anmelden müssen....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, Berliner Schulen gezielt für neurodivergente Kinder und Jugendliche weiterzuentwickeln. Konkret gefordert werden Fortbildungen für Lehrkräfte, eine neue...
Der VBB-Begleitservice bleibt für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen dauerhaft erhalten. Das Bezirksamt teilt mit, dass die Finanzierung durch den Berliner Senat für die kommenden Jahre erfolgreich gesichert...
Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen dauerhaft zu erhalten. Bisher sind etwa 8.250 Kleingärten bedroht, da für sie nach dem Jahr 2030 keine...
Der Berliner Senat hat den Zinssatz für das betriebsnotwendige Kapital der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) und der Berliner Wasserbetriebe (BWB) für das Jahr 2026 auf 3,0 Prozent festgesetzt. Diese Verzinsung...
Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet seit Oktober 2025 die neue rechtsextreme Gruppierung „Jägertruppe Berlin-Brandenburg“. Die Gruppe besteht aus etwa 10 bis 20 Personen und verbreitet über soziale Medien...
Das Abgeordnetenhaus diskutierte das neue Konzept zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Berlins. Unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft wurden Maßnahmen erörtert, um koloniales Unrecht im...
Im Sportausschuss wurde über Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auf Berliner Sportplätzen beraten. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern rechtliche Änderungen im Sportfördergesetz, um...
Die Fraktion Die Linke fordert vom Berliner Senat ein umfassendes Landeskonzept, um queere Orte wie Clubs, Cafés und Beratungsstellen vor Verdrängung zu schützen. Konkret soll ein Sicherungsfonds für finanzielle...
Die SPD-Fraktion befragte den Senat im Abgeordnetenhaus zu den aktuellen Einsatzplanungen der Polizei für die kommende Silvesternacht. Staatssekretär Christian Hochgrebe erläuterte die Strategien zur Gefahrenabwehr...
Das Abgeordnetenhaus hat über eine Reform des Polizei- und Ordnungsrechts sowie die Sicherheit in der Stadt debattiert. Ein Schwerpunkt lag auf den Vorbereitungen der Polizei für die Silvesternacht, um Gewalt gegen...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Reform des Polizei- und Ordnungsrechts verabschiedet, was neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Stadtgebiet bedeutet. In der Fragestunde wurden zudem die konkreten...
Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragt den Senat nach den Konsequenzen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung. Finanzsenator Stefan Evers erläutert, wie Berlin die Bezahlung der Beamt*innen anpassen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag für ein Verbot von privatem Feuerwerk eingebracht. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat diesen Vorschlag beschlossen. Damit unterstützt der Bezirk die...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat eine Vereinbarung mit dem Senat unterzeichnet, um den Ausbau von Glasfaseranschlüssen deutlich zu beschleunigen. Durch feste Qualitätsstandards und kürzere Fristen sollen...
Die Fraktionen von FDP, Grünen, SPD und CDU setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die Fahrkarte für die Tarifzone BC erhalten bleibt. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) plant derzeit, diese Zone zum 1....