Geplante Reform des Gaststättenrechts: Erleichterungen mit Risiken

Die Fraktion B'90 Die Grünen fragte nach dem Stand eines neuen Gesetzes für Gaststätten in Berlin. Der Senat plant, dass Gaststätten künftig ohne vorherige Genehmigung öffnen dürfen und sich nur noch anmelden müssen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg warnt davor, dass dadurch Lärmprobleme für Anwohner*innen erst spät bemerkt werden. Zudem könnten Gastronom*innen teure Umbauten drohen, wenn Verstöße gegen den Lärmschutz erst nach der Eröffnung bei Kontrollen festgestellt werden.