Der Wirtschaftsausschuss diskutierte über die Sicherheit der Berliner Stromversorgung nach einem gezielten Anschlag auf die Infrastruktur. Während CDU und SPD die Tat als linksextremistischen Terrorismus einstufen,...
Nach einem massiven Anschlag auf die Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf mit rund 100.000 Betroffenen diskutierte der Innenausschuss über Konsequenzen. Innensenatorin Spranger fordert einen besseren Schutz von...
Nach Anschlägen auf die Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf hat der Innenausschuss über den Schutz kritischer Infrastruktur beraten. Innensenatorin Spranger betonte, dass der Schutz sensibler Anlagendaten verstärkt...
Ab dem 12. Januar 2026 wird der U-Bahnhof Nollendorfplatz für vier Monate saniert, was zu massiven Einschränkungen führt: Die Linie U4 fällt komplett aus, die U1 wird stark reduziert und durch Busse ersetzt. Als...
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat über die Situation von Alleinerziehenden beraten, die in Berlin jede dritte Familie stellen – ein bundesweiter Höchstwert. Expert*innen berichteten von massiven...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beriet über die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Zukunft des Projekts „Solidarisches Grundeinkommen“. Expert*innen der Arbeitsagentur und des Berliner...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, die Rechte von Menschen mit Behinderung in betreuten Wohnformen und Pflegeeinrichtungen durch Gesetzesänderungen deutlich zu stärken. Der Senat soll sicherstellen, dass...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach aktuellen Statistiken zur Situation von Alleinerziehenden in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt einen deutlichen Anstieg auf insgesamt 171.000 Ein-Eltern-Familien im...
Das Land Berlin stellt jährlich 4 Millionen Euro bereit, um Honorarkräfte an Musikschulen fest anzustellen. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, das die bisherige Praxis der Honorarverträge als rechtlich problematisch...
Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert über die Umwandlung von Honorarverträgen in feste Stellen an Musikschulen. Das Land stellt dafür jährlich 4 Millionen Euro bereit, womit aktuell etwa 200 der rund 1.000...
Der Gesundheitsausschuss berät über eine umfassende Reform des Berliner Rettungsdienstes, um die überlasteten Notaufnahmen zu entlasten. Ziel ist eine bessere Steuerung von Patient*innen, damit Rettungswagen und...
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät über die Zukunft der Musikschulen und die Umwandlung von Honorarverträgen in Festanstellungen. Das Land Berlin stellt dafür jährlich 4 Millionen Euro bereit, womit zunächst etwa 200...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung berät über ein aktualisiertes Hochhaus-Leitbild für Berlin. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass Hochhäuser nach einheitlichen Qualitätsstandards und an geeigneten Standorten...
Die Berliner Justizverwaltung erlaubt den Gerichten, Gerichtsakten in bestimmten Verfahren noch bis Ende 2026 in Papierform zu führen. Eigentlich schreibt das Bundesrecht die digitale Akte bereits ab Januar 2026 vor,...
Der Berliner Senat passt zum 1. Januar 2026 die Gebühren für staatliche Unterkünfte an. Die monatliche Grundgebühr steigt von 763 Euro auf 855 Euro, wobei für Menschen mit geringem Einkommen eine ermäßigte Gebühr von...
Der Berliner Senat hat eine stufenweise Erhöhung des landeseigenen Mindestlohns beschlossen. Ab dem 1. Januar 2026 steigt der Mindestlohn auf 14,84 Euro und ab dem 1. Januar 2027 auf 15,58 Euro pro Stunde. Diese...
Die Berliner Finanzverwaltung stellt ihre Aktenführung bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ab dem 1. Januar 2026 auf ein digitales System um. Während einer Übergangsfrist bis Ende 2026 können Akten noch in...
Die Senatsverwaltung hat die bergrechtliche Erlaubnis erhalten, auf rund 550 km² im Norden und Westen Berlins nach Tiefengeothermie zu suchen. In Gebieten wie Neukölln und dem Südosten sind stattdessen landeseigene...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat unterzeichnet, um die Arbeit im Standesamt zu verbessern. Ziel ist es, Anträge schneller zu bearbeiten und die Angebote für Eheschließungen...
Der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson (AfD) fragte nach den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass allein für Sicherheit, Sozialarbeit und Vorhaltekapazitäten im...