Die Linksfraktion wollte, dass das Bezirksamt Pankow in seinem Bericht zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen auch die Expertise von Nichtregierungsorganisationen einbezieht. Der Antrag wurde in der...
Die Linksfraktion wollte, dass das Bezirksamt Pankow in seinem Bericht zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen auch die Expertise von Nichtregierungsorganisationen einbezieht. Der Antrag wurde in der...
Die SPD-Fraktion schlug vor, an zentralen Orten wie dem Mehringdamm, dem Mehringplatz und am Jüdischen Museum neue Wegweiser aufzustellen. Das Bezirksamt prüfte die Standorte und berichtete, dass einige Plätze für...
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg muss über 1,7 Millionen Euro einsparen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dafür wird der Neubau der Dielingsgrundschule verschoben und neues Personal in der Verwaltung nur in...
Die Fraktion B'90/Die Grünen hat beantragt, geeignete Straßen im Bezirk in Fahrradstraßen umzuwandeln. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag angenommen. Als mögliche Orte nennt das Bezirksamt unter...
Das Bezirksamt hat beschlossen, im Hauptgebäude des Bethanien ein „Internationales Kulturelles Gründerzentrum“ einzurichten. Geplant sind Räume für künstlerische Ausbildung, Ateliers für Existenzgründer*innen, eine...
Die Fraktion PDS schlug vor, den bezirklichen Beiräten ein offizielles Rede- und Antragsrecht in den jeweiligen Fachbereichen der Ausschüsse einzuräumen. Ziel des Antrags war es, die Bürgerbeteiligung zu stärken und...
Die CDU-Fraktion forderte, die Wohn- und Lebensbedingungen in den Seniorenheimen des Bezirks zu verbessern. Insbesondere am Kottbusser Tor sollten das soziale Umfeld sowie die technische Sicherheit, etwa durch...
Die Fraktion Die Linkspartei.PDS schlägt vor, dass sich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin aktiv für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen einsetzt. Dazu sollen Gespräche mit der Senatsverwaltung...
Die SPD-Fraktion forderte, dass die Arbeitsgruppe zum Gesundheitsstandort Moabit ihre Arbeit sofort wieder aufnimmt. Dabei sollte auch das Bezirksamt aktiv einbezogen werden. Ziel war es, schnell ein Konzept für die...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass sich das Bezirksamt Mitte aktiv für den Erhalt des Hansa-Theaters am bisherigen Standort einsetzt. Ziel des Antrags war es, die Spielstätte als Volkstheater für den Bezirk...
Die Fraktionen von PDS, SPD und Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, den Jugendhilfeausschuss neu zu besetzen. Dieses Gremium ist wichtig für die Gestaltung der Kinder- und Jugendpolitik im Bezirk. Dem Antrag nach...
Die Fraktion PDS hat die Wahl eines neuen Mitglieds für das Bezirksamt vorgeschlagen, das gleichzeitig die Position der stellvertretenden Bezirksleitung übernimmt. Nachdem der Vorschlag in einer ersten Beratung...
Die Fraktion Die Linke hat eine Große Anfrage zum aktuellen Stand des Haushalts 2002 gestellt. Ziel der Anfrage ist es, Informationen über die finanzielle Lage und die Verwendung der Mittel im Bezirk zu erhalten. Zu...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage zum Energiesparen und zur Bildung von sogenannten Gebäudepools gestellt. Dabei geht es darum, wie öffentliche Gebäude effizienter verwaltet werden können, um den...
Die Fraktion Die Linke erkundigt sich beim Bezirksamt nach Plänen zur Privatisierung von Kindertagesstätten. In der Anfrage geht es darum, ob öffentliche Kitas an private Träger übergeben werden sollen und welche...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Große Anfrage zum Betrieb der Caféteria in der Moses-Mendelssohn-Gesamtschule gestellt. Dabei geht es um den aktuellen Stand der Bewirtschaftung und die Sicherstellung der...
Das Bezirksamt Mitte hat den Bebauungsplan I-41 offiziell zur Entscheidung vorgelegt. Ein Bebauungsplan legt rechtsverbindlich fest, wie Grundstücke genutzt werden dürfen – zum Beispiel, wo Wohnhäuser stehen dürfen...
Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung informiert über die geplante Bildung von Beiräten im Bezirk Mitte. Diese Gremien unterstützen die Politik und Verwaltung durch ihr Fachwissen und vertreten die Belange...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage zu großflächigen Werbeplakaten an Hauswänden eingereicht. Sie möchte wissen, ob diese Plakate rechtmäßig genehmigt wurden und wie das Bezirksamt mit solchen...
Das Bezirksamt Mitte hat eine Änderung der Sanierungsziele für die Grundstücke Monbijouplatz 4 und Oranienburger Straße 83 vorgeschlagen. Diese Ziele legen fest, wie die Gebäude modernisiert und die Flächen in diesem...