Die Bezirksverordnete Caroline Hüglin (Die Linke) fragte das Bezirksamt nach den Regeln für große Werbeplakate an Baugerüsten. Das Bezirksamt stellte klar, dass solche Werbung in Wohngebieten meist verboten ist, um...
Die Bezirksverordnete Caroline Hüglin (Die Linke) fragte das Bezirksamt nach den Regeln für große Werbeplakate an Baugerüsten. Das Bezirksamt stellte klar, dass solche Werbung in Wohngebieten meist verboten ist, um...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Mietbedingungen im neuen Quartier „Greenpark“. Das Bezirksamt stellte klar, dass dort reguläre Mietverhältnisse und keine systematischen...
Das geplante Wohncontainerdorf für Geflüchtete im Sangerhauser Weg wird voraussichtlich 23 Millionen Euro kosten, wobei aktuell keine Preissteigerungen erwartet werden. In diesem Budget sind bereits alle Planungen,...
Die CDU-Fraktion hat nach dem aktuellen Stand zur Toilettennutzung auf den Neuköllner Friedhöfen gefragt. Das Bezirksamt teilte mit, dass derzeit batteriebetriebene Schlösser für etwa 800 bis 900 Euro pro Stück...
Michael Morsbach (SPD) fragte das Bezirksamt, warum in Straßen wie der Sonnenallee oder Donaustraße hunderte Mülltonnen wegen falsch parkender Autos nicht geleert werden konnten. Das Bezirksamt teilte mit, dass die...
Die Sanierung fester Gebäude für Geflüchtete kostet mit rund 4.200 Euro pro Quadratmeter fast so viel wie das Containerdorf am Sangerhauser Weg mit 4.300 Euro pro Quadratmeter. Entgegen kursierender Gerüchte findet...
Michael Stöckel (Die Linke) fragte das Bezirksamt nach Informationsbesuchen der Bundeswehr an Neuköllner Schulen im Jahr 2025. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass es hierzu keine Auskunft geben kann. Die...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, das 180-jährige Bestehen des ehemaligen Spandauer Hauptbahnhofs im Jahr 2026 feierlich zu würdigen. Am heutigen S-Bahnhof Stresow soll eine dauerhafte und gut sichtbare Informationstafel...
Die Fraktion der Tierschutzpartei fordert, im Bezirk Spandau künftig auf Giftköder zur Rattenbekämpfung zu verzichten. Stattdessen sollen tierfreundliche Alternativen wie Lebendfallen und Mittel zur Unfruchtbarkeit...
Die Linke forderte feste Hauswarte für die Großsiedlung Heerstraße Nord, um Ordnung und Sauberkeit zu verbessern. Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag weitet nun ein erfolgreiches Pilotprojekt ab Sommer 2026 auf alle...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt, ob die gestiegenen Lohnkosten für Beschäftigte bei freien Trägern der Jugendarbeit vollständig ausgeglichen werden. Das Bezirksamt antwortete, dass für das Jahr 2025...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, dass sich das Bezirksamt bei der katholischen Kirche gegen einen Verkauf des Wohnhauses in der Karl-Marx-Straße 11 einsetzt. Alternativ sollte eine Lösung unterstützt...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach Unterstützung für die Mieter*innen der Karl-Marx-Straße 11, die ihr Haus als Genossenschaft kaufen möchten. Bezirksstadtrat Jochen Biedermann antwortete, dass er das...
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat sich gegen finanzielle Kürzungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienförderung für die Jahre 2026 und 2027 ausgesprochen. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass...
Das Bezirksamt Spandau plant die Einführung einer Milieuschutzverordnung für das Gebiet Stresow. Damit sollen Mieter*innen vor Verdrängung geschützt werden, indem Modernisierungen, Abrisse oder die Umwandlung von...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt, ob die Busse zum Schwimmunterricht für Grundschüler*innen abgeschafft werden. Das Bezirksamt bestätigte, dass diese Busse ab dem Schuljahr 2025/26 aus Geldmangel...
Die Verordnete Carla Aßmann (Die Linke) erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Erfolg von Zwangsgeldern gegen leerstehende Wohnungen. Im „Hochhaus Ruth“ konnten durch diese Strafzahlungen vier Wohnungen wieder...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach den Folgen, wenn das Programm „MS Access“ im Sozialamt nicht mehr genutzt werden darf. Das Bezirksamt antwortete, dass die Software aktuell für fast alle wichtigen Berechnungen...
Die Verordnete Elfriede Manteuffel (CDU) fragte nach dem Zeitplan für den Ausbau des Schlangenwegs und der Erschließung der neuen Schule. Das Bezirksamt antwortete, dass sich der Straßenausbau bis voraussichtlich 2027...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Kontakten zur ukrainischen Stadt Perwomajsk. Bezirksbürgermeister Martin Hikel antwortete, dass engagierte Bürger*innen aus Neukölln den...