Die Fraktion AfD schlug vor, die Ansiedlung von Privatschulen in Lichtenberg aktiv zu fördern und ihnen bei behördlichen Entscheidungen Vorrang einzuräumen. Damit sollte die Vielfalt der Bildungsangebote im Bezirk...
Die Fraktion AfD schlug vor, die Ansiedlung von Privatschulen in Lichtenberg aktiv zu fördern und ihnen bei behördlichen Entscheidungen Vorrang einzuräumen. Damit sollte die Vielfalt der Bildungsangebote im Bezirk...
Die Fraktion BSW hatte vorgeschlagen, die Online-Beteiligung zur Verkehrsuntersuchung im Weitlingkiez um zwei Monate zu verlängern. Zudem sollten alle Anwohner*innen per Post informiert werden, um auch Menschen ohne...
Die SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt eine bessere Koordination bei akuten Wohnungsnotfällen wie Heizungs- oder Warmwasserausfällen. Hintergrund ist ein Vorfall in der Mellenseestraße, bei dem Mieter*innen trotz...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde eine erklärende Hinweistafel aufzustellen. Diese soll sich kritisch mit den Grabstätten ehemaliger Funktionäre des DDR-Ministeriums für...
Die Fraktion Die Linke fordert eine Sanierung der maroden Geh- und Radwege in der Waldowallee zwischen Rheinsteinstraße und Marksburgstraße. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt nun...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte eine genaue Untersuchung, warum Fördermittel für das Projekt „Urban Heat Lab“ verloren gingen. Durch das Ende des Projekts fehlen dem Bezirk Lichtenberg nun 120.000 Euro für...
Die SPD-Fraktion fragte das Bezirksamt nach Berichten, wonach der Immobilienkonzern Heimstaden Mieterhöhungen mit angeblich vom Amt genehmigten Modernisierungen begründet. Das Bezirksamt stellte klar, dass es nur...
Die Einwohnerin Frau Holm erkundigt sich beim Bezirksamt nach neuen Parkplätzen für die Kleingartenanlage am Charles-Corcelle-Ring. Sie möchte wissen, ob am sogenannten „Schwarzen Graben“ Parkmöglichkeiten entstehen...
Ein Einwohner hat eine offizielle Anfrage zur Graffiti-Situation im Bezirk Mitte gestellt. Er kritisiert, dass ein früherer Kompromiss zwischen der Graffiti-Szene und Anwohner*innen die Belastungen durch Farbwolken,...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, dass das Bezirksamt die gestiegenen Grundsteuerkosten für den Gemeinschaftsgarten „Wilde 17“ übernimmt oder ausgleicht. Damit sollte der Fortbestand des Gartens gesichert werden, da...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat einen Antrag der Fraktion Die Linke angenommen. Das Bezirksamt wird nun aufgefordert, sich bei der Deutschen Bahn für den Bau eines weiteren Aufzugs am Alexanderplatz...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Pflege der Lichtenberger Grünanlagen systematisch zu überprüfen. Hintergrund ist ein Defizit von rund 2,5 Millionen Euro im Bereich der Grünflächenpflege. Es soll ermittelt werden, ob...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Zugang zu Notunterkünften für obdachlose Menschen zu erleichtern. Der zuständige Fachausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, diesen Vorschlag in einer...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach der sozialen Unterstützung für die Bewohner*innen der Habersaathstraße, da dort seit Wochen die Heizungen ausgefallen sind. Das Bezirksamt antwortete, dass es aktuell...
Die Fraktion Die Linke hat einen dringenden Antrag eingereicht, um den Menschen in der Habersaathstraße 40–48 zu helfen. Das Bezirksamt soll Sozialarbeiter*innen und Dolmetscher*innen direkt zu den Bewohner*innen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt in einer Großen Anfrage die geplanten Fällungen von fast 100 Bäumen in der Karl-Marx-Allee. Obwohl das neue Berliner „Bäume Plus Gesetz“ den Schutz von Stadtbäumen...
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN schlugen vor, die Gehwege in der Buggestraße und Forststraße von parkenden Autos freizuhalten. Damit sollte sichergestellt werden, dass Fußgänger*innen genug Platz haben. Der Antrag...
Die CDU-Fraktion setzt sich für einen sichereren Schulweg zur 39. Grundschule ein. Das Bezirksamt wurde nun von der BVV beauftragt, die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Ferdinand-Schultze-Straße und...
Die Fraktion BSW schlug vor, öffentliche Gebäude wie das Rathaus Lichtenberg häufiger mit Flaggen zu schmücken. Ziel war es, demokratische Symbole auch außerhalb gesetzlicher Feiertage im Stadtbild präsenter zu...
Die CDU-Fraktion forderte, das Einfahrtsverbot von der Langenscheidtstraße in die Monumentenstraße aufzuheben. Damit sollte die Durchfahrt über die Langenscheidtbrücke wieder für den allgemeinen Autoverkehr in beide...