Die CDU-Fraktion setzt sich für einen sichereren Schulweg zur 39. Grundschule ein. Das Bezirksamt wurde nun von der BVV beauftragt, die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Ferdinand-Schultze-Straße und...
Die CDU-Fraktion setzt sich für einen sichereren Schulweg zur 39. Grundschule ein. Das Bezirksamt wurde nun von der BVV beauftragt, die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Ferdinand-Schultze-Straße und...
Das Bezirksamt Mitte setzt die Arbeit der Stadtteilkoordination im Jahr 2025 fort. In allen zehn Regionen des Bezirks bleiben diese Anlaufstellen erhalten, um die Vernetzung der Nachbarschaft zu stärken und den...
Der Bezirksverordnete David Jahn (FDP) fragte nach dem Stand der Spielplatzöffnungen nach den schweren Stürmen im Juni 2025. Das Bezirksamt teilte mit, dass von den 94 öffentlichen Spielplätzen im Bezirk zum 1....
Das Bezirksamt Reinickendorf hat bestätigt, dass die durch einen Brand beschädigten Pavillons am Bahnübergang Gorkistraße abgerissen werden. Die Sondernutzungsgenehmigungen für die Fläche werden nicht verlängert,...
Die CDU-Fraktion wollte prüfen lassen, ob die Buslinie 143 über die Haltestelle „Insulaner“ hinaus bis zum Steglitzer Damm oder zur Albrechtstraße verlängert werden kann. Damit sollte der östliche Teil von Steglitz...
Die FDP-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem Stand der seit Jahren überfälligen Sanierung der bezirkseigenen Flächen am Hansaplatz. Konkret wird gefragt, warum trotz früherer Ankündigungen noch keine...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, dass das Bezirksamt die gestiegenen Grundsteuerkosten für den Gemeinschaftsgarten „Wilde 17“ übernimmt oder ausgleicht. Damit sollte der Fortbestand des Gartens gesichert werden, da...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte eine genaue Untersuchung, warum Fördermittel für das Projekt „Urban Heat Lab“ verloren gingen. Durch das Ende des Projekts fehlen dem Bezirk Lichtenberg nun 120.000 Euro für...
Die SPD-Fraktion hat einen Vorschlag eingebracht, um den Einsatz von Pollern und Straßensperren in Lichtenberg stark zu begrenzen. Gefordert wurde, dass Autos weiterhin freien Zugang zu allen Wohngebieten haben und...
Ein Einwohner hat eine offizielle Anfrage zur Graffiti-Situation im Bezirk Mitte gestellt. Er kritisiert, dass ein früherer Kompromiss zwischen der Graffiti-Szene und Anwohner*innen die Belastungen durch Farbwolken,...
Die SPD-Fraktion fragte das Bezirksamt nach Berichten, wonach der Immobilienkonzern Heimstaden Mieterhöhungen mit angeblich vom Amt genehmigten Modernisierungen begründet. Das Bezirksamt stellte klar, dass es nur...
Die Einwohnerin Frau Holm erkundigt sich beim Bezirksamt nach neuen Parkplätzen für die Kleingartenanlage am Charles-Corcelle-Ring. Sie möchte wissen, ob am sogenannten „Schwarzen Graben“ Parkmöglichkeiten entstehen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt das Bezirksamt nach den Konsequenzen aus Vorfällen an der Carl-Bolle-Grundschule. Die Anfrage thematisiert, wie der Bezirk ein diskriminierungsfreies Umfeld an Schulen fördert....
Die SPD-Fraktion schlägt vor, für die Jahre 2026 und 2027 zusätzlich fünf Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen. Mit dem Geld sollen öffentliche Gebäude im Bezirk mit digitaler Heiztechnik...
Die FDP-Fraktion hat nachgefragt, wie das Bezirksamt neue gesetzliche Erleichterungen (den sogenannten „Bau-Turbo“) nutzt, um Wohnungen und Kitas schneller zu bauen. Das Bezirksamt erklärt in seiner Antwort, dass...
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, den Fortbestand des Kinderbauernhofs „Knirpsenfarm“ in Malchow dauerhaft zu sichern. Da die Finanzierung der Tierpflege durch das Land Berlin ausläuft, soll das Bezirksamt...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Pflege der Lichtenberger Grünanlagen systematisch zu überprüfen. Hintergrund ist ein Defizit von rund 2,5 Millionen Euro im Bereich der Grünflächenpflege. Es soll ermittelt werden, ob...
Die Fraktion BSW hatte vorgeschlagen, die Online-Beteiligung zur Verkehrsuntersuchung im Weitlingkiez um zwei Monate zu verlängern. Zudem sollten alle Anwohner*innen per Post informiert werden, um auch Menschen ohne...
Die Gruppe der Tierschutzpartei (BVO TSP) schlug vor, dass das Ordnungsamt bei Kontrollen kostenlose Taschenaschenbecher an Raucher*innen verteilt. Ziel war es, die Verschmutzung des Grundwassers durch weggeworfene...
Die SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt eine bessere Koordination bei akuten Wohnungsnotfällen wie Heizungs- oder Warmwasserausfällen. Hintergrund ist ein Vorfall in der Mellenseestraße, bei dem Mieter*innen trotz...