Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Entwicklung der Metrobus-Linien seit 2005. Die Antwort zeigt, dass die Fahrgastzahlen auf fast allen Linien deutlich gestiegen sind, wobei die M29 mit...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) hinterfragt, ob eine neue bundesweite Ausnahme beim Umwandlungsverbot den Schutz für Berliner Mieter*innen schwächt. Der Senat stellt klar, dass der Schutz für bestehende...
Das Abgeordnetenhaus hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 sowie wichtige Änderungen an der Bauordnung und dem Straßengesetz beraten. Der Haushalt legt fest, welche finanziellen Mittel in den kommenden...
Die Fraktionen von CDU und SPD haben ein Rahmengesetz vorgelegt, das Bedingungen für zukünftige Vergesellschaftungen in Berlin festlegt. Das Gesetz bestimmt, dass solche Maßnahmen dem Gemeinwohl dienen müssen und nur...
Der Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler informiert über den Stand der Vorbereitungen für die Wahlen am 20. September 2026. Nach den organisatorischen Mängeln von 2021 wurden die Strukturen gestärkt, unter...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner 77. Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beraten. Dieser legt fest, welche finanziellen Mittel für Schulen, Bauprojekte und soziale Leistungen in der...
Der Abgeordnete Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Entwicklung der Schulplatzkapazitäten in der Primarstufe für die kommenden Jahre. Die Bildungsverwaltung nutzt hierfür ein jährliches...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem neuen Antrag massive Verbesserungen für die Berliner Sozialämter. Um lange Wartezeiten und den Bearbeitungsstau bei Sozialleistungen zu beenden, soll mehr Personal eingestellt...
Der Berliner Senat plant das Wohnteilhabegesetz zu ändern, um Pflegeanbieter und Behörden von Bürokratie zu entlasten. Unter anderem soll die Pflicht zur Bereitstellung von Raucherräumen entfallen und Meldepflichten...
Senatorin Ute Bonde hat Details zur Revision des BVG-Verkehrsvertrags und neuen Investitionen von 1,3 Milliarden Euro vorgestellt. Damit werden unter anderem Lohnsteigerungen finanziert und die Infrastruktur gestärkt,...
Der Berliner Senat investiert im Jahr 2026 die Rekordsumme von 1,3 Milliarden Euro in die BVG, um den Betrieb zu stabilisieren und höhere Löhne für das Personal zu finanzieren. Für Fahrgäste soll bis 2027 eine neue...
Der Senat hat die Finanzierung der BVG ab Januar 2026 neu geregelt und stellt dafür die Rekordsumme von 1,3 Milliarden Euro bereit. Damit werden gestiegene Personalkosten ausgeglichen und der Betrieb stabilisiert,...
Der Berliner Senat investiert 1,3 Milliarden Euro in die BVG, um den Betrieb zu stabilisieren und höhere Löhne für das Personal zu finanzieren. Ab 2027 sollen die bisherigen Verkehrs-Apps in einer neuen,...
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind nun die Bundesländer für gesetzliche Regelungen zur medizinischen Triage verantwortlich. Der Berliner Senat arbeitet aktuell mit den anderen Bundesländern an einem...
Der Berliner Senat legt einen umfassenden Bericht zur Integration und Teilhabe geflüchteter Menschen für das Jahr 2024 vor. In 13 Handlungsfeldern werden Fortschritte bei Themen wie Wohnraum, Gesundheitsversorgung,...
Der Ausschuss für Digitalisierung beriet über die Einführung von mehr Sprachen auf berlin.de sowie den Ausbau digitaler Angebote in Bürgerämtern. Aktuell gibt es erhebliche Software-Probleme bei der Gewerbeanmeldung,...
Der Wirtschaftsausschuss hat über den Fortschritt beim Ausbau von Glasfaser und 5G beraten. Berlin hat bei 5G nahezu Vollabdeckung erreicht, während der Glasfaser-Ausbau von 17 % im Jahr 2023 auf aktuell über 40 %...
Im Digitalisierungsausschuss wurde berichtet, dass eine mangelhafte Software tausende Gewerbeanmeldungen in den Berliner Bezirken blockiert. Zudem gibt es Diskussionen über Liquiditätsengpässe beim...
Das Abgeordnetenhaus diskutiert die Ergebnisse einer Studie zur Verbesserung der Hilfe für wohnungslose Menschen. Im Fokus steht das Konzept 'Housing First', bei dem Betroffene direkt eine eigene Wohnung erhalten,...
In einer Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus wurde über die massive Überlastung der Berliner Lehrkräfte debattiert. Eine Studie zeigt, dass Lehrkräfte jährlich zwei Millionen unbezahlte Stunden leisten und oft über...