Die Senatsverwaltung hat die bergrechtliche Erlaubnis erhalten, auf rund 550 km² im Norden und Westen Berlins nach Tiefengeothermie zu suchen. In Gebieten wie Neukölln und dem Südosten sind stattdessen landeseigene...
Das Land Berlin plant eine neue Pauschale, um die Bezirke bei der Integration von Geflüchteten finanziell zu entlasten. Jährlich sollen dafür insgesamt 12 Millionen Euro bereitgestellt werden, wobei die Bezirke...
Der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson (AfD) fragte nach den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass allein für Sicherheit, Sozialarbeit und Vorhaltekapazitäten im...
Die Abgeordnete Elif Eralp (Die Linke) fragte nach, wie das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Einrichtungen wie Jobcentern und Landesbetrieben umgesetzt wird. Der Senat erklärt, dass er seinen Einfluss bei...
Die Abgeordneten Katrin Schmidberger und Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach der Anzahl der Verfahren zur Senkung von Mietkosten bei Sozialleistungsberechtigten. Die Antwort des Senats macht deutlich,...
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Unterstützung für Mieter*innen, die Sozialleistungen beziehen, bei der Mitgliedschaft in Mietervereinen. Der Senat teilt mit, dass diese Kostenübernahme...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) erkundigte sich nach der Situation der 25 Berliner Jugendverkehrsschulen. Die Antwort des Senats offenbart erhebliche Unterschiede bei den Öffnungszeiten und einen...
Die Abgeordneten Freymark und Pätzold (CDU) fragten nach der Arbeitsweise der Berliner Verkehrsinformationszentrale (VIZ). Die VIZ nutzt diverse Quellen wie Polizei, Bauunternehmen, die BVG und anonyme Fahrzeugdaten,...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) thematisiert den Schutz von Landesmitteln vor der Einflussnahme durch extremistische oder demokratiefeindliche Akteure. Die Senatsverwaltung erläutert die Mechanismen...
Die Abgeordnete Tamara Lüdke (SPD) fragte nach dem Stand der Stadtsauberkeit und neuen Strategien gegen illegalen Müll. Der Senat gab bekannt, dass die Auswertung der großen Bürger*innen-Befragung zur Stadtsauberkeit...
Der Senat hat auf eine Anfrage zu den Risiken der neuen Polizeibefugnisse (ASOG-Novelle) wie automatisierter Datenanalyse und KI-gestützter Videoüberwachung geantwortet. Das seit Dezember 2025 geltende Gesetz...
Die AfD-Fraktion fragte nach dem Ausmaß von Korruption und Steuerbetrug durch Berliner Finanzbeamte nach Medienberichten über einen Millionen-Schaden. Der Senat gab bekannt, dass derzeit gegen drei Beamte...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Nutzung von Notfall-Krediten für Berliner Kitas. Der Senat gab bekannt, dass der Eigenbetrieb Süd-West aktuell fünf Millionen Euro...
Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand des neuen 11. Pflichtschuljahrs in Berlin. Rund 28.600 Jugendliche unterliegen der neuen Schulpflicht in der Sekundarstufe II, wobei die genaue...
Die Abgeordneten Silke Gebel und Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach der Entwicklung der Pflegearmut in Berlin. Der Senat räumt ein, dass keine genauen Statistiken darüber vorliegen, wie viele Menschen...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach der Prüfung von Mieterhöhungen durch Berliner Sozialbehörden. Der Senat stellte klar, dass Jobcenter und Sozialämter keine umfassende mietrechtliche Prüfung vornehmen, da sie...
Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) fragte nach der Ausweitung der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBs) auf die Wohnungslosenhilfe. Der Senat bestätigt, dass die Stelle künftig auch für Menschen in vertraglich...
Der Abgeordnete Dr. Stefan Taschner (Grüne) fragte nach dem Stand der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Berliner Wärmeplan. Insgesamt gingen rund 240 Stellungnahmen von Bürger*innen, Verbänden und Behörden ein, die...
Die Senatsverwaltung für Bildung hat spezielle Übergangsregeln für Schüler*innen beschlossen, die in den Jahren 2026 bis 2028 ihr Abitur ablegen. Für diese Jahrgänge gelten weiterhin die bisherigen Kursbelegungen im...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Entwicklung der U-Bahn-Nutzung und der Fahrgeschwindigkeiten. Die Daten zeigen, dass die Fahrgastzahlen bis 2019 auf fast allen Linien massiv anstiegen,...