Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern, dass Verträge zwischen dem Bezirk und privaten Bauherren zukünftig für alle Bürger*innen im Internet lesbar sind. Das Bezirksamt Pankow prüft derzeit, wie...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern, dass Verträge zwischen dem Bezirk und privaten Bauherren zukünftig für alle Bürger*innen im Internet lesbar sind. Das Bezirksamt Pankow prüft derzeit, wie...
Die „Roten Bänke“ im Bezirk erhalten QR-Codes, die direkt zum bundesweiten Hilfetelefon gegen Gewalt an Frauen führen. Das Bezirksamt hat am Grazer Platz bereits einen Aufkleber angebracht, der neben dem Link auch das...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg baut eine neue integrierte Sekundarschule am Tirschenreuther Ring 69. Die landeseigene HOWOGE übernimmt die Errichtung des Gebäudes, das nach der Fertigstellung vom Bezirk genutzt...
Die Fraktion Die Linke forderte, die zusätzliche Reinigung von Schulen während des laufenden Schultags dauerhaft wiedereinzuführen. Zudem sollte sich das Bezirksamt beim Berliner Senat für eine landesweite...
Die Linksfraktion und die SPD wollten sicherstellen, dass soziale Einrichtungen sowie Hilfen für Kinder und Jugendliche im nächsten Haushalt nicht gekürzt werden. Der Antrag forderte, diese Angebote vor allgemeinen...
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben vorgeschlagen, spezielle Regenwasserbänke im Bezirk aufzustellen. Diese Bänke sammeln Regenwasser, damit Bürger*innen damit Pflanzen und Bäume in der Nachbarschaft gießen...
Die AfD-Fraktion schlug vor, Schmierereien im Körnerpark schneller zu entfernen und dem Park insgesamt mehr Pflege zukommen zu lassen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat diesen Antrag am 10. Dezember...
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat einen Antrag der CDU-Fraktion einstimmig angenommen. Am Buschrosenplatz wird der Übergang zum Buschrosensteig und zur Hippelstraße sicher und behindertengerecht...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat beschlossen, Abschnitte der Simplonstraße und der Gabriel-Max-Straße für den Durchgangsverkehr mit Autos zu schließen. Künftig dürfen diese Bereiche nur noch von...
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, die Parkmöglichkeiten für Fahrräder im Löwensteinring zu verbessern. Das Bezirksamt wurde beauftragt zu prüfen, ob vor dem Frauen-Café Gropiusstadt oder dem gegenüberliegenden...
Das Bezirksamt Pankow verbessert den Schutz für sehbehinderte Menschen im Straßenverkehr. Auf der Webseite des Bezirksamts gibt es nun ein Kontaktformular, um gefährliche Hindernisse oder defekte Leitsysteme direkt zu...
Die AfD-Fraktion schlug vor, ein Nutzungskonzept für den historischen Kasinoturm in Frohnau zu entwickeln. Ziel war es, den Turm gemeinsam mit dem Eigentümer und Denkmalschutzbehörden wieder dauerhaft für die...
Das Bezirksamt Neukölln hat über Pläne informiert, den Ausbau des Glasfasernetzes deutlich zu beschleunigen. Durch neue Standards sollen die Genehmigungen für Bauarbeiten in der Verwaltung schneller bearbeitet werden....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Denkmalschutz und die Klimaanpassung im Bezirk besser aufeinander abzustimmen. Das Bezirksamt soll aufzeigen, wo rechtliche Konflikte zwischen dem Erhalt...
Die CDU-Fraktion hat eine Erhöhung der Gebühren für Carsharing-Anbieter mit festen Stationen vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, dass sich der Bezirk für ein landesweites Verbot von privatem Silvester-Feuerwerk einsetzt. Stattdessen sollten an zentralen Orten organisierte, öffentliche Feuerwerke...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, die Umwandlung von Mietwohnungen in teure möblierte Zeitunterkünfte zu stoppen. Dafür soll sich das Amt mit Nachbarbezirken wie...
Die Fraktion Die Linke schlug ursprünglich vor, einen Infopoint für das Sozial- und Bürgeramt einzurichten. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss stattdessen auf Vorschlag der CDU, ab Januar 2026 eine...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt, warum 2024 und 2025 keine Grundreinigung an Neuköllner Schulen stattfand. Das Amt antwortete, dass diese Reinigungen aufgrund von Sparzwängen nur bei Bedarf und...
Die CDU-Fraktion hat sich nach dem Stand der Bauarbeiten am Rathaus Steglitz erkundigt. Das Bezirksamt stellte klar, dass das aktuelle Gerüst lediglich eine Sicherung ist, um Passant*innen vor herabstürzenden...