Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei zur Überwachung von Gehwegen deutlich auszuweiten. Geplant sind verstärkte gemeinsame Kontrollen gegen...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei zur Überwachung von Gehwegen deutlich auszuweiten. Geplant sind verstärkte gemeinsame Kontrollen gegen...
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat die Vorfälle sexueller Gewalt im Neuköllner Jugendclub Wutzkyallee aufgearbeitet. Die Abgeordneten diskutierten über politische Verantwortung, Versäumnisse und die...
Die Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour fragte nach dem Stand der Berliner Gleichstellungspolitik. Der Senat entwickelt bis Ende 2026 eine neue Strategie, bei der erstmals ein Forum mit zufällig gelosten Bürger*innen...
Der Abgeordnete Dr. Michael Efler (Die Linke) fragte nach der Abstimmung zwischen dem Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Baumschulenstraße und Projekten wie dem Spreepark. Der Senat stellte klar, dass der Spreepark zwar...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, das Wendeverbot auf der Treskowallee in Höhe der Rheinsteinstraße aufzuheben. Autofahrer*innen, die vom S-Bahnhof Karlshorst kommen, sollen dort wieder wenden dürfen, um die Dönhoffstraße...
Die Fraktionen von CDU und SPD berieten im Umweltausschuss über neue Grundsätze für die Berliner Forsten. Ziel ist ein spezielles 'Berliner Waldmodell', um die Wälder besser gegen Trockenheit und steigende...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Gaswerksiedlung in Rummelsburg dauerhaft als Standort für Musik und Kunst zu sichern. Da im Bereich der „Spreeküste“ neue Wohnungen geplant sind, sollen die dort arbeitenden...
Die Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern, den Katastrophenschutz im Bezirk zu verstärken. Das Bezirksamt soll prüfen, wie gut Lichtenberg auf längere Stromausfälle vorbereitet ist und die...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Vorschlag zur Installation von Pfandringen im Park am Fennsee abgelehnt. Der Antrag sah vor, Halterungen für Pfandflaschen an Bäumen oder anderen Stellen anzubringen, um die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, im Bezirk Lichtenberg sogenannte „Stille Stunden“ einzuführen. In diesen Zeiträumen sollen Geschäfte und Schwimmhallen Lärm, Musik und helles Licht reduzieren, um...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Dathepromenade attraktiver zu gestalten und das Erbe von Prof. Dr. Heinrich Dathe stärker im Stadtbild zu verankern. Geplant sind eine intensivere Reinigung, mehr Kontrollen durch das...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Initiative der CDU beschlossen, dass sich das Bezirksamt für einen berlinweiten Aktionsplan gegen Syphilis einsetzen soll. Ziel ist es, die Aufklärung über Übertragungswege...
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat die Vorfälle sexueller Gewalt im Neuköllner Jugendclub Wutzkyallee aufgearbeitet. Alle Fraktionen forderten eine lückenlose Aufklärung sowie eine Verschärfung der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die Nahversorgung im Wohngebiet Mühlengrund verbessern. Sie schlägt vor, dass das Bezirksamt gezielt eine Bäckerei mit Café-Bereich sowie eine Apotheke ansiedelt. Bisher gibt...
Die Fraktion BSW schlägt vor, dass das Bezirksamt Lichtenberg ab November 2026 eigene Räume für Vereine und Initiativen bereitstellt. Diese sollen dort günstige oder kostenlose Weihnachts- und Silvesterfeiern...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert ein echtes Stimmrecht für das Kinder- und Jugendparlament (KJP) im Jugendhilfeausschuss. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat dafür einsetzen, die rechtlichen...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in einer öffentlichen Anhörung beraten, wie inklusiv Berlins landeseigene Unternehmen als Arbeitgeber sind. Beantragt hatten die Besprechung die Fraktionen von CDU und SPD....
Die SPD-Fraktion hat beantragt, die Gedenkplatte für Marta und Lion Feuchtwanger in der Regerstraße 8 besser vor parkenden Autos zu schützen. Da die Platte im Boden eingelassen ist und nah am Straßenrand liegt, wird...
Die SPD-Fraktion setzt sich für sicherere Arbeitsverträge an den Musikschulen im Bezirk ein. Das Bezirksamt soll regelmäßig darüber berichten, wie viele Lehrkräfte bereits fest angestellt wurden und wie neue Stellen...
Die Anfrage klärt über die Umsetzung von Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auf. Berlin plant, sich bis 2027 an der Erprobung eines bundesweiten Pflegenotfalltelefons zu beteiligen, um die...